Kampf gegen Teuerung

ÖGB setzt starkes Zeichen: Tausende bilden Menschenkette gegen die Teuerung

Die Politik muss endlich handeln – fordern ÖGB und Gewerkschaften vor der Herbstlohnrunde

Am 20. September haben ÖGB und Gewerkschaften in Wien ein starkes Zeichen gegen die Teuerung gesetzt und eine laute Botschaft an die Bundesregierung und Politik gesendet. „Stoppt endlich die Teuerung!”, forderten tausende Teilnehmer:innen mit einer fünf Kilometer langen Menschenkette entlang der Bannmeile ums Parlament. Die Politik träumt offenbar immer noch davon, dass alles von alleine besser wird. „Aber das wird nicht passieren, also müssen wir sie wachrütteln. Hätte die Bundesregierung auf uns gehört und inflationsdämpfende Maßnahmen gesetzt, dann wäre die Lage überhaupt nicht so eskaliert“, hielt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Ballhausplatz fest.

„Viele Menschen können sich ihr Leben einfach nicht mehr leisten. Für immer mehr Arbeitnehmer:innen geht es sich trotz vollem Einsatz am Ende des Monats nicht mehr aus“, erinnerte Katzian daran, dass der ÖGB von einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne über eine Mehrwertsteuersenkung bei Gütern des täglichen Bedarfs bis zu einem Mietpreistopp eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen habe. Umgesetzt wurde das aber bestenfalls halbherzig, meistens gar nicht.

Teuerung kostet ein Monatsgehalt
Allein für Lebensmittel muss eine Familie mit zwei Kindern mittlerweile rund 1.234 Euro mehr ausgeben als noch vor einem Jahr. Bei Energie und Wohnen sieht es nicht besser aus: Erdgas hat sich im Vergleich zu vor zwei Jahren fast verdreifacht, Fernwärme fast verdoppelt. Brennholz, Pellets oder Heizöl sind im Schnitt etwa 50 Prozent teurer geworden.

„Auch wenn am Großhandelsmarkt die Energiepreise zurückgehen, haben Haushalte nur zögerlich etwas davon“, kritisiert ÖGB-Expertin Angela Pfister. Die Preise bleiben weiter zu hoch. Auch die Wohnkosten: Die Mieten wurden in den vergangenen 15 Monaten dreimal, manche sogar viermal erhöht. Die Teuerung kann in Summe schon ein durchschnittliches Monatsgehalt kosten. Ohne dafür mehr zu haben. Und die Inflation ist zuletzt auch wieder gestiegen.

Es wird immer schlimmer, aber trotzdem tut die Bundesregierung zu wenig. „Showpolitik reicht schon lange nicht mehr”, kritisiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die zuletzt präsentierten Maßnahmen gegen die enormen Wohnkosten sind für ihn „bestenfalls ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen“. Der ÖGB hat mit seinen Vorschlägen schon vor Monaten aufgezeigt, wie die Teuerung wirksam bekämpft werden könnte.

Gewerkschaften sichern Kaufkraft
Klar ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für das zögerliche Handeln der Regierung geradestehen werden. „Die Preise sind in den vergangenen zwölf Monaten regelrecht explodiert. Jetzt kommt die Zeit, wo die Löhne und Gehälter nachziehen müssen“, stellt Katzian klar. Die Gewerkschaften werden bei der Herbstlohnrunde gute Lohn- und Gehaltserhöhungen rausholen und damit die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern. Zusätzlich braucht es dringend inflationsdämpfende Maßnahmen. Ein weiteres Jahr mit Rekord-Teuerung hätte fatale Folgen – auch für die Wirtschaft. Die Politik muss endlich handeln!

Österreich mit dritthöchster Inflation der Eurozone

„Es ist verantwortungslos, dass Preiseingriffe und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bisher abgelehnt wurden“, hält ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth fest. Das Problem sei weder schönzureden noch wegzuleugnen: „Die Inflation ist bei uns schon viel zu lange viel zu hoch.“ Andere Länder hätten längst vorgezeigt, wie die Inflation gesenkt werden kann.

In einigen Ländern bewegt sich die Teuerung in Richtung zwei Prozent. „In Österreich ist sie im August wieder auf 7,4 Prozent gestiegen“, sagt Schuberth. Österreich liegt damit nur mehr hinter Kroatien und der Slowakei auf Platz drei im Ranking der höchsten Inflationsraten der Eurozone. Schuberth fordert daher, dass die ÖGB-Vorschläge endlich umgesetzt werden. Auch sei eine wirkungsvolle Anti-Teuerungskommission längst überfällig. „Warum Unternehmen gesunkene Einkaufspreise nicht weitergeben, ist aufzuklären. Dass die Bundesregierung hier tatenlos zusieht, ist unverständlich“, sagte Schuberth.

Heißer Herbst kann kommen

Wolfgang Katzian sieht ÖGB und Gewerkschaften bereit für einen intensiven Herbst: „Wir lassen nicht locker. Wir kämpfen weiter für nachhaltige Entlastungen, um die Teuerung endlich zu bremsen“, verspricht er.