Einmal mehr bestätigt die Ankündigung der ÖVP, die sogenannte „Hacklerregelung“ abzuschaffen, deren unsoziale Politik gegenüber älteren ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und PensionistInnen. Würde der Vorschlag umgesetzt, würde dies nämlich einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen und letztlich eine spürbare Minderung der Pensionen für die Betroffenen bedeuten.

Wie unsozial die Absicht der ÖVP ist, zeigt die aktuelle Diskussion. Die Kurz-ÖVP wolle offensichtlich ganz bewusst, dass ArbeitnehmerInnen, die 45 Jahre gearbeitet und ihre Pensionsbeiträge geleistet haben, nun noch länger arbeiten sollen. Schaffen es die älteren ArbeitnehmerInnen nicht mehr oder es gibt keinen Arbeitsplatz für sie, dann droht die Arbeitslosigkeit, obwohl Arbeitslosigkeit mehr kostet als die Hacklerregelung.

Untersuchungen zeigen, dass eine große Zahl von Unternehmen Bedenken gegenüber der Leistungsfähigkeit der älteren ArbeitnehmerInnen haben und angeblich obendrein zu kostenintensiv wären. Dazu kommt noch, dass die Corona-Krise den Arbeitsmarkt zusätzlich schwer belastet und zahlreiche Unternehmen mit sinkender Mitarbeiterzahl rechnen. Was im Umkehrschluss nichts anderes als eine weitere steigende Arbeitslosigkeit bedeutet, von der dann die älteren ArbeitnehmerInnen besonders betroffen wären. Vor dem Hintergrund der Fakten muss daher der Vorstoß der von Milliardären und Millionären unterstützten Kurz-ÖVP als herzlos, ja geradezu als zynisch beurteilt werden.