Forderung nach Gerechtigkeit für Pensionist:innen

Unser Bundespensionistenvorsitzender Josef Wild setzt sich seit Jahren für eine gerechtere Behandlung der Pensionist:innen von Post, A1 Telekom und Postbus ein. In einem aktuellen Schreiben an die ÖGB-Koalitionsverhandler:innen Josef Muchitsch und Sozialministerin Korinna Schumann fordert er die Streichung des ungerechten Pensionssicherungsbeitrags sowie die Einführung der längst überfälligen Pensionskassenregelung für Bundesbeamte.

Gerade jetzt, wo eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge im Raum steht, ist der richtige Zeitpunkt, um diese Benachteiligung zu beenden.

Im Folgenden das vollständige Schreiben von Josef Wild:

Offener Brief von Josef Wild an die ÖGB-Koalitionsverhandler:innen

Von: Wild Josef
Gesendet: Montag, 24. Februar 2025, 09:58
An: Muchitsch Josef Abg. z. NR josef.muchitsch@gbh.at; Schumann Korinna Korinna.Schumann@oegb.at
Cc: Köhler Richard richard.koehler@post.at; Peter Kostelka peter.kostelka@pvoe.at
Betreff: Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages (Beitrag nach §13a Pensionsgesetz 1965) und Einführung der Pensionskassenregelung für Bundesbeamte, wenn der Krankenkassenbeitrag angehoben wird!

Liebe Korinna!
Lieber Beppo Muchitsch!

Ich darf mich zu den nun konkreten Koalitionsverhandlungen und vor allem zu den kolportierten Budgetsanierungsmaßnahmen direkt an euch mit einem sehr leidvollen Thema unserer Pensionist:innen wenden:

Falls wirklich die Krankenkassenbeiträge angehoben werden sollen oder müssen, so bitte ich zu bedenken, dass einige Pensionen in Österreich, wie z. B. unsere nicht sehr üppigen Zusteller:innenpensionen bei der Post oder im Fernmeldebereich und bei den Postbuslenker:innen, seit knapp vor der Jahrtausendwende mit einem Pensionssicherungsbeitrag belastet sind.

Dieser Beitrag beträgt bis zu 3,3 % und ist ein Relikt der Pensionsreformen aus dieser Zeit. Dieses Relikt ist ungerecht, da ja nun alle Pensionen nach dem APG berechnet werden. Der Prozentsatz ist abhängig vom Zeitpunkt der Pensionierung, sinkt Jahr für Jahr und beträgt für Neupensionierungen ab 2025 null. Ich schätze, dass es sich in unserem Bereich der GPF (Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten) um einen Betrag von ca. 10 bis 15 Millionen Euro jährlich handelt – Tendenz jedoch sinkend.

Da die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages geschätzte 800 Millionen Euro einbringen wird, wäre die gleichzeitige Abschaffung des Beitrages nach §13a PG machbar und gerecht.

Jahrelange Versuche, diesen ungerechten Beitrag abzuschaffen, sind gescheitert. Auch in den Forderungen des Seniorenrates unter unserem Präsidenten Dr. Peter Kostelka an die neue Bundesregierung ist der Wegfall des Beitrages dezidiert enthalten. Wir als GPF haben zudem im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, der am 6.12.2022 und am 22.1.2024 im Verfassungsausschuss behandelt, jedoch mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde.

Jetzt meine Bitte: Wenn schon alle einen Beitrag leisten sollen oder müssen, dann bitte alle gleich behandeln und unseren Kolleg:innen den ungerechten Beitrag nach §13a PG (Pensionssicherungsbeitrag) im Gegenzug erlassen.

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um öffentlich und gut argumentiert dafür einzutreten, dass mit der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch der Pensionssicherungsbeitrag endlich gestrichen wird.

Die Situation der Pensionist:innen bei Post, A1 Telekom und Postbus ist aber nicht nur wegen des erwähnten Beitrags nach §13a ungerecht. Diese Gruppe von Beamt:innen wurde bei der großen Pensionsreform um das Jahr 2000 zwar mit allen Verschlechterungen der Bundesbeamt:innen bedacht, aber beim verhandelten Ausgleich – nämlich bei der Einführung einer Pensionskasse – nicht berücksichtigt.

Bis heute verweigern Post, Telekom und Postbus trotz Klagen die ausgleichende Einzahlung. Der Bund zahlt nur für seine Bundesbeamt:innen ein und verweist auf Post, A1 Telekom und Postbus. Diese fehlende Pensionskasse, die die gewaltigen Pensionsverluste durch die Einführung der sogenannten Durchrechnungszeiträume (ab 2025: 411 Monate) gegenüber der alten Pensionsberechnung vom Letztbezug ausgleichen sollte, ist eine einmalige Schlechterstellung.

Kein anderer Bundesbeamter oder keine andere Bundesbeamtin hat eine solche Situation:

Wir fordern daher eine Gleichbehandlung für unsere relativ kleine und finanziell schwache Gruppe der Pensionist:innen von Post, A1 Telekom und Postbus: Die Streichung des Pensionssicherungsbeitrags und die Einführung der seit 20 Jahren fehlenden Pensionskassenregelung.

Lieber Beppo, liebe Korinna, viel Erfolg bei den weiteren Regierungsverhandlungen und denkt bitte auch an unsere benachteiligte Gruppe.

Ich lege zwei Fotos von unserem letzten Treffen bei – eines vom Landesgruppentag der GPF in der Steiermark, wo du, lieber Beppo, mit unserem Vorsitzenden Richard Köhler und mir zu sehen bist, sowie eines vom GPF-Kongress mit dir, Korinna, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, AK-Präsidentin Renate Anderl, unserem GPF-Vorsitzenden Richard Köhler und mir. Auch dort war in unseren Referaten und Anfragen der Wegfall des Beitrags nach §13a sowie die Einführung der Pensionskasse für die Bundesbeamt:innen ein Thema.

Liebe Grüße und danke im Namen aller Betroffenen für eure Unterstützung – jetzt oder nie!

Euer
Pepi Wild