Alles nur eine Mogelpackung?

An Zynismus kaum zu überbieten waren die kürzlich gemachten Aussagen des neu bestellten Chefs des neuen Dachverbandes der Sozialversicherungen. Ja, Sie haben richtig gelesen. Der bisherige Hauptverband heißt nun Dachverband und hat wohl auch ähnliche Aufgaben wie sein Vorgängergremium.

Vieles wurde uns schon zu Beginn der „Reform“ versprochen – geblieben ist davon nicht viel. Leider, denn die Versicherten, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten – sie haben das Nachsehen. Vor allem wird es den dringend benötigten Risikoausgleich nicht geben, auch eine Leistungsharmonisierung zwischen den noch bestehenden Kassen soll nicht kommen, weil auch die Beiträge unterschiedlich seien. Dass das System berufsständisch sei wird auch unumwunden zugegeben. Das sei auch in Ordnung, weil es ja auch „Wahlfreiheit“ beim Berufsweg gibt. Als ob für irgendjemanden bei seiner Berufswahl die Art der Sozialversicherung ein entscheidendes Kriterium wäre!

Für die angekündigten Neuerungen, die nun doch nicht stattfinden, wurde das bewährte System der Sozialversicherung bereits soweit zerstört, dass es nicht mehr wiederhergestellt werden kann und hat auch noch rund 800 Millionen Euro an Kosten verursacht! Ich kann beim besten Willen keine Vorteile für die Versicherten erkennen. Es ist eben wie so vieles, was Türkis-Blau versprochen hat – eine Mogelpackung.

Aber auch die so hoch gelobte Steuerreform der türkis-grünen Regierung speist die ArbeitnehmerInnen, die PensionistInnen im Jahr 2021 mit bestenfalls € 350 ab. Dabei zeigen die aktuellen Daten über den Budgetvollzug im Jahr 2019, dass die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen mit rund € 28,5 Milliarden an Lohnsteuer und € 30 Milliarden Umsatzsteuer am meisten zum Staatshaushalt beigetragen haben. Die SPÖ fordert eine sofortige große Steuerreform für kleine sowie mittlere Einkommen und will Einkommen bis € 1.700 komplett steuerfrei stellen. Das würde für 4,5 Millionen ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und für 400.000 Selbstständige € 1.100 mehr im Jahr bringen und auch höhere Einkommen bekommen – genau gleich viel, also ebenfalls € 1.100.

Ich bin mir – leider – ziemlich sicher, dass dieser Vorschlag bei der türkis-grünen Bundesregierung auf taube Ohren stoßen wird. Leider, denn das wäre dann jedenfalls eine echte Reform! So ist es eben wie so vieles, leider wieder nur eine Mogelpackung.

Herzlichst

Ihr

Ditmar Fürst
Bundespensionistenvertreter