Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages im Verfassungsausschuss (VA) des Nationalrates!

Mit Unterstützung der SPÖ-Vorsitzenden Dr. Pamela Rendi-Wagner wurde vom Linzer Abg. zum NR Dietmar Keck am 23.2.2022 ein Entschließungsantrag zur Abschaffung des PSB eingebracht, mit dem sich nun der parlamentarische VA in seiner Sitzung am 6. Dezember befassen muss.

Der zuständige Minister, Werner Kogler (Grüne), ohne dessen Anwesenheit die Behandlung des Antrages im VA nicht erfolgen kann, hatte zehn Monate lang keine Zeit im Ausschuss zu erscheinen …

Angesichts der nunmehrigen Berechnung bzw. gleichwertigen Erhöhung aller Pensionen auf Basis des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) fehlt die Begründung für diese Beiträge. Dennoch würden sie Beamt:innen im Ruhestand und ÖBB-Pensionist:innen weiterhin automatisch von der Pension abgezogen, kritisiert Dietmar Keck (SPÖ) und fordert, die Beiträge bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension abzuschaffen. Eingeführt wurde der Pensionssicherungsbeitrag vor der Pensionsreform 2000, als Beamtenpensionen noch im gleichen Ausmaß wie die Aktivbezüge erhöht wurden.

Der Entschließungsantrag zur Abschaffung des PSB, der bei der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses eigebracht worden ist, wurde „vertagt“. Die SPÖ und FPÖ stimmten für unseren Antrag und die beiden Regierungsparteien und die NEOS dagegen und für eine Vertagung. Kollege Ditmar Keck hat mir aber auf meine Bitte hin am Telefon versichert, dass die SPÖ diesen Antrag nicht fallen lässt und bei der nächsten Sitzung wieder einbringen wird.

Wir werden unsere Kolleginnen und Kollegen informieren, wer und welche Partei für unseren Antrag war und wer dagegen. NR Keck wird auf dem Antrag auf unsere Bitte hin  „dran bleiben“ und ihn bei der nächsten Sitzung wieder einbringen.

Josef Wild