Ernsthafte Frauenpolitik – jetzt!

„Die vergangenen fünf Jahre haben klar gezeigt: Stillstand in der Frauenpolitik bedeutet Rückschritt“, betont Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, am Rande des Frauenprotests der ÖGB-Frauen. Unter dem Motto „Es ist Zeit für ernsthafte Frauenpolitik“ demonstrierten zahlreiche Gewerkschaftsfrauen, unterstützt von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), gegen die Untätigkeit der Bundesregierung in zentralen frauenpolitischen Fragen.

Schumann kritisiert besonders die halbherzigen Maßnahmen der Regierung und das Fehlen nachhaltiger Verbesserungen. „Obwohl die Bundesregierung immer wieder beteuert, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen, gibt es in der Realität kaum spürbare Fortschritte. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt unerreichbar, die Einkommensungleichheit stagniert, und im Bereich des Gewaltschutzes hinken wir den notwendigen Zielen weit hinterher“, so Schumann. Diese Entwicklungen seien alarmierend und ein klares Zeichen dafür, dass Frauenpolitik nicht länger als Nebensache behandelt werden dürfe.

Wir Gewerkschaftsfrauen fordern:

• Es ist Zeit für ernsthafte Frauenpolitik – jetzt!
• Es ist Zeit für ein gerechtes Einkommen – jetzt!
• Es ist Zeit für den Ausbau der Kinderbildung – jetzt!
• Es ist Zeit für einen umfassenden Gewaltschutz – jetzt!
• Es ist Zeit für den Kampf gegen Altersarmut – jetzt!

Kampf gegen Einkommensungleichheit

Ein zentrales Thema, das Schumann besonders hervorhebt, ist die nach wie vor bestehende Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen. „Es ist skandalös, dass Frauen in Österreich im Jahr 2024 immer noch rund 16,6 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen“, so Schumann. Sie fordert daher klare gesetzliche Regelungen, um Lohngerechtigkeit durchzusetzen. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Löhnen, eine verpflichtende Lohnberichterstattung und vor allem wirksame Strafen für Unternehmen, die das Prinzip gleicher Bezahlung ignorieren“, betont sie.

Das Problem der Einkommensungleichheit zieht sich auch bis ins Rentenalter, da viele Frauen aufgrund geringerer Einkommen im Berufsleben später von Altersarmut betroffen sind. „Altersarmut ist weiblich“, stellt Schumann fest. Besonders Frauen, die aufgrund unzureichender Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Teilzeit arbeiten oder gar nicht erwerbstätig sind, sind davon betroffen. „Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Frauen unabhängig von ihrer familiären Situation die Chance haben, ein gerechtes und sicheres Einkommen zu erzielen“, betont sie.

Dringend notwendiger Ausbau der Kinderbildung

Ein weiteres großes Problem sieht Schumann in der unzureichenden Kinderbetreuung in Österreich. „Die Betreuungssituation ist völlig unzureichend. Es fehlt an flächendeckenden, ganztägigen und kostenlosen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder ab dem ersten Geburtstag“, erklärt sie. Vor allem Frauen sind gezwungen, den Mangel an Betreuungsstrukturen durch Teilzeitarbeit oder das komplette Zurückstellen ihrer Karriere zu kompensieren. „Kinderbildung und Betreuung dürfen nicht als Luxus angesehen werden – sie sind essenziell für echte Chancengleichheit“, fordert Schumann.

Auch die GPF unterstützt diese Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau von Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. Dies sei eine Grundvoraussetzung, um Frauen in allen Berufsfeldern den Weg zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu ebnen.

Gewaltschutz und sichere Arbeitsplätze

Ein besonders sensibles Thema ist der Gewaltschutz. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jede fünfte Frau in Österreich wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. Dennoch bleibt der Gewaltschutz unterfinanziert und unzureichend“, kritisiert Schumann. Der Schutz von Frauen vor Gewalt dürfe nicht länger hinausgezögert werden, insbesondere auch am Arbeitsplatz.

In diesem Zusammenhang wurde auf Druck des ÖGB das ILO-190-Übereinkommen ratifiziert, welches Schritte in Richtung Gewaltschutz am Arbeitsplatz vorsieht. „Nun ist es jedoch entscheidend, dass dieses Übereinkommen auch konsequent umgesetzt wird – und zwar unter Einbindung der Sozialpartner“, betont Schumann. Auch die GPF fordert, dass der Schutz von Frauen am Arbeitsplatz in allen Sektoren stark verbessert wird.

Frauenpolitischer Kurswechsel gefordert

Abschließend fordert Schumann einen grundlegenden Kurswechsel in der Frauenpolitik. „Es reicht nicht mehr, nur Versprechen abzugeben und Maßnahmen zu verkünden, die an der Lebensrealität der Frauen vorbeigehen“, so Schumann. „Es ist Zeit für ernsthafte Reformen in der Arbeitswelt.“ Dazu gehört für Schumann unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, wovon insbesondere Frauen profitieren würden. Darüber hinaus müssten Maßnahmen ergriffen werden, die unbezahlte Care-Arbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilen und Frauen den Weg in die wirtschaftliche Unabhängigkeit ebnen.

„Die Zeit der leeren Versprechungen muss vorbei sein“, schließt Schumann ihre Forderungen. „Es ist Zeit für umfassende Reformen – es ist Zeit für echte, ernsthafte Frauenpolitik!“