Auch wenn die Regierung das als größte Reform aller Zeiten verkaufen will, die Zeche zahlen die Kleinen. Die CO2 Bepreisung fällt moderat aus, das Dieselprivileg besteht weiterhin und die Profiteure sind die Großkonzerne durch die Senkung der KÖST, die Landwirte und die Besserverdienenden. Dort wo es die meisten MindestbezieherInnen, ArbeitnehmerInnen mit niedrigen Einkommen und AlleinerzieherInnen gibt nämlich in den Städten fallen Ökobonus und steuerliche Erleichterungen kaum ins Gewicht. Dafür steigen die Spritpreise und die Heizungskosten. Jungfamilien haben kaum etwas von dieser Steuerreform.

Positiv fällt die Steuerfreiheit bei MitarbeiterInnen-Beteiligungen (EBIT-Prämien) auf. Davon profitieren aber auch nur Beschäftigte in Großbetrieben und Konzernen. Bei Klein- und Mittelunternehmen gibt es kaum MitarbeiterInnen-Beteiligungen.

Bei der Post AG heißt das in Zukunft die EBIT Prämie wird brutto für netto ausbezahlt.

Wir begrüßen die Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Den ArbeitnehmerInnen muss aber die gesamte Kalte Progression abgegolten werden. Wir sehen, dass die tatsächliche Steuerentlastung bei den Unternehmen stattfindet und sich an der Steuerstruktur nichts geändert hat.

ÖGB und AK werden auf jeden Fall eine genaue Analyse vornehmen.

Liebe Grüße

Euer
Richard Köhler