Finanzminister Blümel bleibt wieder einmal wesentliche Antworten schuldig. Mit keinem Wort hat er in seiner Budgetrede am 14.10.2020 erwähnt, wie die Kosten der Corona-Krise finanziert werden sollen. Weder Millionärssteuern noch eine gerechte Besteuerung von multinationalen Konzernen wurden angesprochen. Es ist also zu erwarten, dass das, was jetzt ausgegeben wird, am Ende wieder von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden muss. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass trotz Covid19 die Reichsten immer reicher werden, während der Mittelstand unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden hat.  

Auch die angebliche Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik geht in Leere. Es wurden lediglich Kürzungen korrigiert, die unter Türkis-Blau durchgeführt wurden. Was jetzt vermeintlich neu in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investiert wird, wurde vorher weggenommen. Das ist billige PR und wird nicht ausreichen, um die Situation am Arbeitsmarkt langfristig zu stabilisieren. Die Regierungsparteien müssen hier dringend nachbessern, denn die Probleme am Arbeitsmarkt werden sich nicht von selbst lösen. Es muss in ordentliche Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme investiert und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent der Nettoersatzrate erhöht werden. Ebenso braucht es ein massives Konjunkturpaket, das nachhaltig wirkt und Arbeitsplätze schafft.

Auch vom Corona-Tausender will Finanzminister Blümel nichts mehr wissen. Die vielbeklatschten HeldInnen der Krise gehen leer aus, vom notwendigen Corona-Tausender fehlt jede Spur. Das ist unverständlich, da hunderttausende ArbeitnehmerInnen in den letzten Monaten durch Covis19 einer extrem hohen Gefährdung und Belastung ausgesetzt waren und das System in Österreich überhaupt am Laufen gehalten haben.