Dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) fehlen bei den am Freitag von Bundeskanzler Kurz präsentierten Plänen einige wesentliche Punkte, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer ersten Reaktion betont.
Katzian vermisst vor allem Hilfe für ArbeitnehmerInnen und Menschen, die ihre Arbeit verloren haben: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss die oberste Priorität sein. Die geplante Arbeitsstiftung ist zwar schön und gut, dass aber darüber hinaus offenbar keine Maßnahmen geplant sind, ist enttäuschend“, kritisiert er.
„Qualifizierungsprogramme für Ältere fehlen völlig und auch für Lehrlinge sind scheinbar überhaupt keine Maßnahmen geplant. Das wäre aber dringend notwendig. Im Herbst fehlen uns 10.000 Lehrstellen. Wenn hier nicht rasch etwas passiert, geht eine ganze Generation verloren, während gleichzeitig ein Fachkräftemangel beklagt wird. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf, sonst werden wir noch jahrzehntelang damit beschäftigt sein, die Folgen auszubügeln“, so der ÖGB-Präsident weiter.
Auch weitere Kernthemen, für die der ÖGB schon lange kämpft, fanden in der Rede von Sebastian Kurz keine Erwähnung.
„Ich bin einmal mehr sehr enttäuscht, dass der Bundeskanzler kein Wort über den versprochenen Corona-Tausender verloren hat. Die HeldInnen der Krise müssen immer noch mit Applaus und schönen Worten auskommen“, so Katzian.
Die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit ist wichtig, hätte aber eine positivere Wirkung, gäbe es einen Rechtsanspruch darauf“, erinnert Katzian und warnt:
„Auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes fand leider keine Erwähnung. Dabei wäre die Stärkung der Kaufkraft dringend notwendig. Alle Förderungen für die Wirtschaft bringen nichts, wenn niemand das Geld hat, ihre Produkte zu kaufen“, rechnet Katzian vor.