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PensionistInnenvertretung

Vorsitzender PensionistInnen:

Bds-Vors. GPF-Pensionist/innen
RegR Ditmar Fürst

>> E-Mail: ditmar.fuerst@gpf.at

 

Liebe Pensionistinnen und Pensionisten!

Bei der Vollversammlung des Senorenrates am 14. November 2017 haben wir u. a. folgenden Antrag gestellt:

Antrag betreffend Änderung der Bemessungsgrundlage für den Durchrechnungszeitraum.
Für die Ermittlung  der Bemessungsgrundlage für die Pension sollen die zehn Jahre mit dem geringsten Einkommen nicht herangezogen werden.
Dieser Antrag wurde folgendermaßen begründet:
Seit einigen Jahren wird der Durchrechnungszeitraum immer weiter angehoben, bis er 2020 das gesamte berufliche Leben der 1960 Geborenen umfassen wird. Jahre zu Beginn des Berufslebens, die zumeist schon 40 und mehr Jahre zurückliegen, werden derzeit ebenso herangezogen, wie die letzten Jahre der Berufstätigkeit, die sich finanziell vorteilhaft auswirken.
So positiv die Überlegungen und Ideen, die zu dieser Regelung geführt haben, gewesen sein mögen, zeigen sich nun aber die Schwächen des Modells. Zum einen sinkt die zu berücksichtigende Lebensverdienstsumme dramatisch und führt gemeinsam mit der Verminderung der Witwen/Witwerpension dazu, dass sich ältere Menschen den oftmals bescheidenen  Wohlstand, den sie sich mühsam erarbeitet haben, in der Pension nicht mehr leisten können und oft Haus oder Wohnung aufgeben müssen.
Zum anderen sind es vor allem Frauen, die  für die Betreuung ihrer Kinder und/oder für die Familie, oft auch für die Pflege naher Angehöriger im Laufe ihres dienstlichen ihre Arbeitszeit reduziert haben, und die nun  im Nachhinein dafür "bestraft" werden; diese Jahre wirken sich aufgrund des geringeren Verdienstes negativ auf das für Frauen ohnedies zumeist geringere Pensionseinkommen aus. Eine  Folge ist die viel zitierte  Altersarmut.
Auch Personen, die zu Beginn ihres beruflichen Lebens oft neben einer Tätigkeit mit geringem Einkommen ihre Ausbildung oder ein Hochschulstudium vollendet haben, haben,  neben dem damals oft schon geringen Einkommen, haben nun in der Pension ein zweites Mal die Folgen ihrer Leistungsbereitschaft zu ragen.
Es kann nicht sein, dass ältere Menschen sich durch diese gesetzliche Regelung ihr Leben nicht mehr leisten können und im schlimmsten Fall in Armut geraten. Die Regelung sollte daher in der eingangs dargestellten Form repariert werden.
Der Antrag wurde einstimmig in der Vollversammlung des Seniorenrates angenommen.

 

Forderungen 2017

Am  3. April 2017 fand eine Sitzung des Seniorenrates statt, in dem ich auch Mitglied bin. Es wurden die aktuellen Anliegen der rund 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreichisch diskutiert und eine ganze Reihe von Forderungen erhoben. Als Bundespensionistenvertreter der gpf freut es mich ganz besonders, dass auch unsere bereits langjährige Forderung nach einer Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags aufgenommen wurde und vom Seniorenrat unterstützt wird.

Die wichtigsten Forderungen möchte ich hier zusammenfassen:

Steuergutschrift („Negativsteuer“) für Ausgleichszulagenbezieher
Eine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen des (automatischen) Steuerausgleichs steht generell auch Pensionistinnen und Pensionisten zu, die aufgrund ihrer geringen Pension keine Einkommensteuer zahlen. Sie erhalten eine Rückerstattung von 50% der Sozialversicherungsbeiträge, maximal jedoch 110 Euro im Jahr. Steuerfreie Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen mindern derzeit diese Rückerstattung.
Dies hat zur Folge, dass rund 215.000 Ausgleichszulagen-Bezieherinnen und Bezieher von der letzten Steuerreform nicht profitiert haben. Die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei diesen niedrigen Pensionen wird durch den Bezug einer Ausgleichszulage fast ausnahmslos auf null gemindert.
Der Seniorenrat fordert, dass diese Gutschrift nicht als Einkommen auf die Ausgleichszulagen angerechnet wird. Das Gegenargument einer „doppelten steuerlichen Begünstigung“ ist nicht nachvollziehbar. Der Seniorenrat fordert eine generelle Erhöhung der Negativsteuer-Gutschrift für alle Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher. Für Aktive kann seit 2016 diese Rückerstattung bis zu 400 Euro (50% der gesetzlichen Sozialversicherung) im Jahr betragen.

Pensionssicherungsbeitrag im Öffentlichen Dienst
Die seit langem bestehenden Pensionssicherungsbeiträge für Beamte und weitere Berufsgruppen werden massiv kritisiert. Der Österreichische Seniorenrat fordert die Fortsetzung der Verhandlungen, mit denen insbesondere die Härtefälle bei Witwen- und Waisenrenten und die Ungleichbehandlung zwischen den Berufsgruppen beendet werden sollen. Konkret geht es um die Abschaffung dieses Pensionssicherungsbeitrages bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4.860 Euro.
Als erster Schritt wird dazu die sofortige Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionen unterhalb vom 1.500 Euro gefordert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 57,5 Millionen Euro/Jahr.
Am 26. April 2017 werden unsere Forderungen dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Dr. Peter Wittmann, erläutert. Damit wird die bereits bei ihm befindliche Bürgerinitiative ergänzt. Sie wird daher in absehbarer Zeit im Plenum des Nationalrates behandelt werden.

Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Versicherten
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen: „Zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss im Rahmen einer Rehabilitations-Gesamtstrategie sichergestellt werden, dass ab 2015 Rehabilitation für alle SeniorInnen von der Pensionsversicherung angeboten wird.“ Auf die gesetzliche Umsetzung warten der Seniorenrat und mit ihm somit über 2,3 Millionen ältere Menschen bislang vergebens.Der Seniorenrat erweitert nun seine Forderung und spricht sich für einen Rechtsanspruch für Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Versicherte aus.

Wartezeiten bei MR- und CT-Untersuchungen
Der Seniorenrat zeigt sich erfreut darüber, dass spätestens ab 2018 die langen Wartezeiten bei MR- und CT-Untersuchungen ein Ende haben sollen und begrüßt die erzielte Einigung zwischen der Sozialversicherung und den Vertretern der Wirtschaftskammer bzw. der Institute.
Vor allem ältere Menschen waren Leidtragende der langen Wartezeiten. Ab 2018 sollen Patienten einen MR-Untersuchungstermin innerhalb von 20 und einen CT-Termin innerhalb von zehn Arbeitstagen erhalten. Medizinisch dringende Fälle sollen noch schneller an die Reihe kommen: innerhalb von fünf Arbeitstagen.

Mitbestimmung der Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung
Derzeit sind in den Organen der Selbstverwaltung nur Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Sitz und Stimme vertreten. Vertreter der Pensionisten haben hingegen bloß ein Mitspracherecht (Beiräte), aber kein Mitbestimmungsrecht.
Schon der Begriff der Selbstverwaltung sagt, dass die Betroffenen, insbesondere die Zahler, sich selbst verwalten sollen. Im Bereich der Krankenversicherung tragen die Pensionisten maßgebend zur Finanzierung bei, sind aber derzeit nicht entsprechend in den Organen der Sozialversicherung vertreten, d.h. haben kein allgemeines Stimmrecht. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind diskriminierend.
Der Seniorenrat fordert daher eine den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gleichberechtigte Mitbestimmung der Pensionisten und volles Stimmrecht in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung.

Neue Alterssicherungskommission
Die neue Alterssicherungskommission wird die bisherige Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ersetzen. Sie wird mit zehn bzw. zwölf stimmberechtigten Mitgliedern deutlich kleiner sein als das bisherige Gremium. Neben zwei Expertinnen/Experten des Österreichischen Seniorenrates ist darin nun auch die Bundesjugendvertretung ebenso stark vertreten. Weitere Experten mit Stimmrecht werden von den anderen Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung gestellt sowie mit Teilstimmrecht seitens Bundeskanzleramt und Finanzministerium betreffend Pensionen der Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Acht weitere Experten nehmen ohne Stimmrecht teil.
Erfreulich ist, dass die Kommission künftig nicht nur die Sicherstellung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung, sondern auch die Entwicklung der Pensionen der Beamten und Beamtinnen im Auge haben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Seniorenrat ist eines der wichtigsten Grremien zur Vertretung der Interessen der Älteren Generation. Für mich ist es eine Ehre und Freude die Postpensionistinnen und Pensionisten dort vertreten und ihre berechtigten Interessen auch an dieser Stelle einbringen zu dürfen.

Bis zum nächsten Mal
Herzlichst
Ihr
Ditmar Fürst
Bundespensionistenvertreter der gpf

Die Finanzierung des Sozialstaats ist möglich!
Österreich besitzt ein gut ausgebautes, umlagefinanziertes System der Alterssicherung. Dieses System muss erhalten bleiben und auch künftig für sich alleine lebensstandardsichernde Pensionen gewährleisten. Das ist nur durch die Aufrechterhaltung des Umlageverfahrens möglich.

Die ÖGB-Pensionist/innen fordern daher unter anderem:
– Wirksames Anreizmodell für Arbeitgeber, ältere ArbeitnehmerInnen einzustellen bzw. nicht zu kündigen. Jene Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen aus dem Erwerbsleben hinausdrängen bzw. nicht einstellen, sollen spürbare Sanktionen erhalten
– Die Arbeitswelt muss auch alter(n)sgerechter werden, damit die Menschen möglichst lang gesund bleiben.
– Weitere Kürzungen im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung werden abgelehnt.
– Eine Hinaufsetzung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters oder Leistungsverschlechterungen lehnen wir entschieden ab.
– Der sogenannte Pensionsicherungsbeitrag stellt vor allem bei kleineren Pensionen eine Ungerechtigkeit dar. Er muss bis zur höchstmöglichen ASVG-Pension abgeschafft werden.

Gesundheitspolitik
– Es darf keine Alters- oder Einkommensbarrieren beim Zugang zu medizinischer Versorgung geben.
– Medizinische Institutionen müssen nach den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet werden und dafür sorgen, dass Behandlungsprozesse optimal ablaufen (inkl. Nutzung moderner technischer Hilfen wie z. B. ELGA – elektronische Gesundheitsakte).
– Nur durch eine gleichmäßige Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen ist die solidarische Finanzierung des Systems sicherzustellen.
– Die Selbstverwaltung als Organisationsprinzip hat sich bewährt und muss aufrechterhalten werden.

Pflege
– Errichtung eines bundesweiten „Pflege- und Betreuungsfonds", der vorrangig aus Vermögenssteuern und einer Erbschaftssteuer gespeist wird, um die Finanzierung der Pflege und Betreuung nachhaltig sicherzustellen.
– Wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung des Pflegepersonals.
– Österreichweit einheitliche Standards auf hohem Niveau.
– Abschaffung des Regresses an nahe Angehörige in allen Bundesländern

Ihr
RegR Ditmar Fürst

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