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Referate

Parlamentarische Bürgerinitiative „Pensionssicherungsbeitrag“:
Unterstützungserklärungen an Nationalrats-Präsidentin übergeben

Vertreter der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, der ÖGB-Pensionistinnen und Pensionisten und des Seniorenrates haben gemeinsam mit NR-Abg. Kuzdas namens der „Parlamentarischen Bürgerinitiative zur Änderung des § 13a Pensionsgesetz“ am 20. November im Parlament Unterstützungserklärungen an Nationalrats-Präsidentin Doris Bures übergeben.

Das Anliegen der „Parlamentarischen Bürgerinitiative“ ist die Änderung des § 13a Pensionsgesetz bzw. Abschaffung des „Pensionssicherungsbeitrags“.
Bereits vor der letzten Nationalratswahl wurden mehr als 41.000 Unterstützungen gesammelt, aber im Parlament nicht mehr behandelt.
Dieser zweite Anlauf, der auch von 10 Nationalrats-Abgeordneten unterstützt wird, möchte zumindest die parlamentarische Behandlung dieser Forderung nach Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages erreichen.

Der Text lautet:
„Der Nationalrat wird ersucht, die Änderung des § 13a Pensionsgesetz 1965 dahingehend zu beschließen, dass die dort geregelten Beiträge (Pensionssicherungsbeiträge) für Beamte/Beamtinnen im Ruhestand und deren Hinterbliebene erst für Beiträge, welche die Höchstbeitragsgrundlage gem. ASVG übersteigen, eingehoben werden sollen.“

Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, gab beim Termin mit der NR-Präsidentin der Hoffnung Ausdruck, dass dieser ungerechte Pensionssicherungsbeitrag, der sich auf kleine Einkommen massiv auswirkt, endlich abgeschafft wird. „Das Thema brennt den Pensionistinnen und Pensionisten unter den Nägeln“, sagte Köstinger.

Die NR-Präsidentin versprach, sich dafür einzusetzen, dass dieses Anliegen auf der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses  für Petitionen und Bürger­initiativen stehen wird. Sie wies darauf hin, dass man auch über die Parlaments-Homepage mittels E-Voting Einfluss nehmen kann.

 


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