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Pensionssicherungsbeitrag

Pensionssicherungsbeitrag: Ein Termin bei NR Dr. Peter Wittmann

Der für 28. Jänner 2016 geplante Termin beim Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, NR Dr. Peter Wittmann fand bereits am 27. Jänner 2016 statt. Teilnehmer waren der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten, Werner Thum, der Pensionistenvertreter der vida, Rudolf Srba, sowie für die gpf Bundespensionistenvertreter RegR Ditmar Fürst teil.
Thema war die Bürgerinitiative für die Streichung des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Die Bürgerinitiative wurde vom Petitionsausschuss dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zugewiesen. Ich habe beim Vorsitzenden um einen Termin ersucht um mit ihm die Sach- und Rechtslage persönlich zu besprechen. Dieser Termin fand am 27. Jänner 2016 statt und es nahmen mit mir Werner Thum und Rudolf Srba teil.
In der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses wird unsere Bürgerinitiative auf der Tagesordnung stehen. In der Zwischenzeit wird Dr. Wittmann mit Staatssekretärin Stessl und Kanzleramtsminister Ostermayer ein Gespräch suchen und sie ersuchen auf das Finanzministerium einzuwirken, entsprechende Berechnungen über die tatsächlichen Kosten anzustellen. Sobald diese vorliegen, wird Dr. Wittmann mit einem neuerlichen Gesprächstermin auf uns zukommen. Erst nach diesem Termin wird die Angelegenheit im Verfassungsausschuss behandelt werden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass das aufklärende Gespräch heute sehr wichtig war, weil es Verständnis für unser Anliegen geschaffen hat, das ansonsten womöglich ohne weitere Diskussion abgelehnt worden wäre.

 

 

Pensionssicherungsbeitrag: NÄCHSTE RUNDE
Nachdem GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger und Pensionisten-Vorsitzender Ditmar Fürst bereits am 6. August 2015 im Finanzministerium und am 26. August bei Kanzleramtsminister Ostermayer waren, fand am 14. September 2015 ein gemeinsamer Termin bei Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl statt. So wie bei den vorangegangenen Terminen wurden die Anliegen ausführlich vorgebracht und stießen auf grundsätzliches Verständnis. Beim Besuch im Finanzministerium im August wurde von Dr. Schuster zwar zugesagt, dass er zu diesem Thema Kontakt mit Staatssekretärin Steßl aufnehmen würde, dies ist aber offensichtlich bis heute nicht erfolgt. Mag. Steßl hat zugesagt, unser Thema weiter auf ihrer Agenda zu belassen.
Wir werden jedenfalls weiterhin hartnäckig am Ball bleiben.

Bürgerinitiative im Parlament
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat am 17. November 2015 beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 61, „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“ dem Verfassungsausschuss zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Seniorenrat
Unterstützung kommt vom Seniorenrat. Er fordert erneut die Streichung des § 13a Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend den Pensionssicherungsbeitrag von Berufsgruppen wie der Postbediensteten bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Derzeit wird mit Unterstützung der AK die Vorbereitung einer Klage beim EuGH (Europäischer Gerichtshof) geprüft.

 

 

Pensionssicherungsbeitrag aktuell

August 2015

Über schriftliches Ersuchen von Vorsitzenden Köstinger und Pensionisten-Vorsitzenden Fürst fand am 7. August die erste Gesprächsrunde im Finanzministerium zum Thema Pensionssicherungsbeitrag statt. 
Eingeladen wurden wir von Finanzminister Schelling, die Gesprächsrunde leitete Dr. Schuster und zwei Mitarbeiter des FM waren ebenfalls anwesend. Wir erläuterten unsere Forderungen im Detail und wiesen auf die Ungerechtigkeiten des Pensionssicherungsbeitrages hin. 
Das Finanzministerium machte auf die Folgewirkungen einer möglichen Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für die Post-, Telekom- und Postbus-Pensionisten und auf die Budgetsituation aufmerksam.
Weiters wurde auf eine mögliche Klage beim Verfassungsgerichtshof hingewiesen.
Nach der eher ablehnenden Haltung des FM haben wir unsere Vorstellungen in der Folge dahingehend präzisiert, dass zumindest bis Euro 1500 brutto (Ruhegenuss- und Versorgungsgenussempfänger) kein Pensionssicherungsbeitrag zu entrichten sein sollte.
Nach der Besprechung im Finanzministerium fand am 26. August 2015 auch eine Besprechung mit Kanzleramtsminister Dr. Josef Ostermayer und Kabinettschef Mag. Dr. Alexander Klingenbrunner statt. Neben zahlreichen anderen Themen war unser Hauptthema natürlich unsere Forderung nach Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages.
Minister Ostermayer signalisierte Verständnis, verwies aber auf die angespannte budgetäre Situation. Er verwies auch darauf, dass die Zuständigkeit in diesem Fall nicht mehr in sein Ressort fällt, sondern jenes der Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl. 
Auf unser ausdrückliches Ersuchen wird BM Ostermayer die Problematik mit seinen Ministerkollegen und mit Staatssekretärin Sonja Steßl nochmals beraten.
Ditmar Fürst


 

Liebe Kollegin,
lieber Kollege!

Erinnern Sie sich noch?
Vor den Sommerferien haben wir Unterschriften für die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages gesammelt. 40.933 sind es geworden, die wir Ende Mai der Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer übergeben konnten. Diese wurden zur weiteren Bearbeitung dem Petitionsausschuss zugewiesen, der von mehreren Ministern Stellungnahmen verlangt hat.
Nunmehr sind dazu die Stellungnahmen von Finanzministerin Maria Fekter, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek eingelangt. Sozialminister Hunds­torfer hat auf die zuständige Beamtenministerin Heinisch-Hosek verwiesen. Die Finanzministerin sprach sich ausdrücklich gegen eine Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages aus, weil dies eine „Saldoverschlechterung im Bundesbudget“ bedeuten würde.
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek bezog sich auf die eingerichtete Arbeitsgruppe, die aber nur einmal getagt hat und daher naturgemäß kein Ergebnis gebracht hat. Sie werde aber auch weiterhin eine Lösung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene anstreben mit dem Ziel einer Pensionsentlastung.
Die Bundespensionistenvertretung und die PensionistenvertreterInnen in den Ländern werden sich auch nach der Wahl vehement für die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages und auch für alle anderen Anliegen unserer Pensionistinnen und Pensionisten einsetzen.

Herzlichst
Ihr Ditmar Fürst

 

Neues vom Pensionssicherungsbeitrag

Die 40.933 Unterschriften wurden am 14. Mai 2013 der Präsidentin des Naionalrates, Mag. Barbara Prammer, übergeben. Wie vorgesehen wurden sie dann dem Petitionsausschuss zugewiesen, der vom Bundeskanzleramt, zuständig für Beamtenfragen (Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek), sowie vom Finanz- (Maria Fekter) und Sozialministerium (Rudolf Hundstorfer) bis 5. August eine Stellungnahme verlangt hat. Der österreichische Seniorenrat hat sich in seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 mit dieser Problematik ebenfalls beschäftigt und fordert daher die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages bis zur höchstmöglichen ASVG-Pension. Nachdem die beiden Sitzungen der im Regierungsprogramm vorgesehenen Arbeitsgruppe zum Thema Pensionssicherungsbeitrag keine nennenswerten Ergebnisse gebracht haben, wird nunmehr die Aufnahme von Gesprächen mit der Bundesregierung eingefordert. 
 

ÖGB-PensionistInnen fordern Abschaffung des Beamten-Pensionssicherungsbeitrages

40.933 Unterschriften an NR-Präsidentin übergeben
Die ÖGB-PensionistInnen haben am 14. Mai eine Petition zur Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages an NR-Präsidentin Barbara Prammer übergeben. 40.933 Personen haben diese Petition unterschrieben.
BezieherInnen von Beamtenpensionen zahlen seit Mitte der Neunzigerjahre den sogenannten Pensionssicherungsbeitrag, der automatisch von ihrer Pension abgezogen wird. Bei der derzeitigen Regelung müssen auch Waisen, Halbwaisen und Witwen von ihren Bezügen diesen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen. Es kommt dabei immer wieder zu Härtefällen. Die ÖGB-PensionistInnen fordern daher die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages, zumindest bis zur Höhe der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage.
Gespräche über Änderungen beim Pensionssicherungsbeitrag scheiterten bis jetzt vor allem am Einspruch des Finanzministeriums. 
Die Petition wurde von den Vertretern von SPÖ (NR Ing. Kaipel, Seniorensprecher und NR Ing. Mag. Kuzdas) und ÖVP (Seniorensprecherin Dr. Aubauer) unterstützt. 
Die Vorsitzenden Ing. Christian Meidlinger (GdG-Kmsfb) und Gottfried Winkler (vida), sowie Helmut Tomek, Bundesgeschäftsführer der Kommunikationsgewerkschaft GPF unterstrichen durch ihre Teilnahme an der Übergabe die Forderung der ÖGB-PensionistInnen.


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