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Aktuelles

Liebe Pensionistinnen und Pensionisten!

Diese Woche fand am  3. April 2017 eine Sitzung des Seniorenrates statt, in dem ich auch Mitglied bin. Es wurden die aktuellen Anliegen der rund 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreichisch diskutiert und eine ganze Reihe von Forderungen erhoben. Als Bundespensionistenvertreter der gpf freut es mich ganz besonders, dass auch unsere bereits langjährige Forderung nach einer Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags aufgenommen wurde und vom Seniorenrat unterstützt wird.

Die wichtigsten Forderungen möchte ich hier zusammenfassen:

Steuergutschrift („Negativsteuer“) für Ausgleichszulagenbezieher
Eine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen des (automatischen) Steuerausgleichs steht generell auch Pensionistinnen und Pensionisten zu, die aufgrund ihrer geringen Pension keine Einkommensteuer zahlen. Sie erhalten eine Rückerstattung von 50% der Sozialversicherungsbeiträge, maximal jedoch 110 Euro im Jahr. Steuerfreie Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen mindern derzeit diese Rückerstattung.
Dies hat zur Folge, dass rund 215.000 Ausgleichszulagen-Bezieherinnen und Bezieher von der letzten Steuerreform nicht profitiert haben. Die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei diesen niedrigen Pensionen wird durch den Bezug einer Ausgleichszulage fast ausnahmslos auf null gemindert.
Der Seniorenrat fordert, dass diese Gutschrift nicht als Einkommen auf die Ausgleichszulagen angerechnet wird. Das Gegenargument einer „doppelten steuerlichen Begünstigung“ ist nicht nachvollziehbar. Der Seniorenrat fordert eine generelle Erhöhung der Negativsteuer-Gutschrift für alle Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher. Für Aktive kann seit 2016 diese Rückerstattung bis zu 400 Euro (50% der gesetzlichen Sozialversicherung) im Jahr betragen.

Pensionssicherungsbeitrag im Öffentlichen Dienst
Die seit langem bestehenden Pensionssicherungsbeiträge für Beamte und weitere Berufsgruppen werden massiv kritisiert. Der Österreichische Seniorenrat fordert die Fortsetzung der Verhandlungen, mit denen insbesondere die Härtefälle bei Witwen- und Waisenrenten und die Ungleichbehandlung zwischen den Berufsgruppen beendet werden sollen. Konkret geht es um die Abschaffung dieses Pensionssicherungsbeitrages bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4.860 Euro.
Als erster Schritt wird dazu die sofortige Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionen unterhalb vom 1.500 Euro gefordert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 57,5 Millionen Euro/Jahr.
Am 26. April 2017 werden unsere Forderungen dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Dr. Peter Wittmann, erläutert. Damit wird die bereits bei ihm befindliche Bürgerinitiative ergänzt. Sie wird daher in absehbarer Zeit im Plenum des Nationalrates behandelt werden.

Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Versicherten
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen: „Zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss im Rahmen einer Rehabilitations-Gesamtstrategie sichergestellt werden, dass ab 2015 Rehabilitation für alle SeniorInnen von der Pensionsversicherung angeboten wird.“ Auf die gesetzliche Umsetzung warten der Seniorenrat und mit ihm somit über 2,3 Millionen ältere Menschen bislang vergebens.Der Seniorenrat erweitert nun seine Forderung und spricht sich für einen Rechtsanspruch für Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Versicherte aus.

Wartezeiten bei MR- und CT-Untersuchungen
Der Seniorenrat zeigt sich erfreut darüber, dass spätestens ab 2018 die langen Wartezeiten bei MR- und CT-Untersuchungen ein Ende haben sollen und begrüßt die erzielte Einigung zwischen der Sozialversicherung und den Vertretern der Wirtschaftskammer bzw. der Institute.
Vor allem ältere Menschen waren Leidtragende der langen Wartezeiten. Ab 2018 sollen Patienten einen MR-Untersuchungstermin innerhalb von 20 und einen CT-Termin innerhalb von zehn Arbeitstagen erhalten. Medizinisch dringende Fälle sollen noch schneller an die Reihe kommen: innerhalb von fünf Arbeitstagen.

Mitbestimmung der Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung
Derzeit sind in den Organen der Selbstverwaltung nur Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Sitz und Stimme vertreten. Vertreter der Pensionisten haben hingegen bloß ein Mitspracherecht (Beiräte), aber kein Mitbestimmungsrecht.
Schon der Begriff der Selbstverwaltung sagt, dass die Betroffenen, insbesondere die Zahler, sich selbst verwalten sollen. Im Bereich der Krankenversicherung tragen die Pensionisten maßgebend zur Finanzierung bei, sind aber derzeit nicht entsprechend in den Organen der Sozialversicherung vertreten, d.h. haben kein allgemeines Stimmrecht. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind diskriminierend.
Der Seniorenrat fordert daher eine den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gleichberechtigte Mitbestimmung der Pensionisten und volles Stimmrecht in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung.

Neue Alterssicherungskommission
Die neue Alterssicherungskommission wird die bisherige Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ersetzen. Sie wird mit zehn bzw. zwölf stimmberechtigten Mitgliedern deutlich kleiner sein als das bisherige Gremium. Neben zwei Expertinnen/Experten des Österreichischen Seniorenrates ist darin nun auch die Bundesjugendvertretung ebenso stark vertreten. Weitere Experten mit Stimmrecht werden von den anderen Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung gestellt sowie mit Teilstimmrecht seitens Bundeskanzleramt und Finanzministerium betreffend Pensionen der Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Acht weitere Experten nehmen ohne Stimmrecht teil.
Erfreulich ist, dass die Kommission künftig nicht nur die Sicherstellung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung, sondern auch die Entwicklung der Pensionen der Beamten und Beamtinnen im Auge haben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Seniorenrat ist eines der wichtigsten Grremien zur Vertretung der Interessen der Älteren Generation. Für mich ist es eine Ehre und Freude die Postpensionistinnen und Pensionisten dort vertreten und ihre berechtigten Interessen auch an dieser Stelle einbringen zu dürfen.

Bis zum nächsten Mal
Herzlichst
Ihr
Ditmar Fürst
Bundespensionistenvertreter der gpf

 

 

Liebe Pensionistinnen und Pensionisten!
Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die letzten Tage und Wochen und darauf werfen, was sich in dieser Zeit für die ältere Generation geändert hat.

In Österreich wurde ein neuer Bundespräsident gewählt und auch in den USA wurde mit Donald Trump ein neuer Präsident angelobt. Demnächst werden auch Deutschland und Frankreich ein neues Staatsoberhaupt wählen. Das soll Auswirkungen auf Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten haben? Selbstverständlich! Es geht um Sicherheit, um Krieg und Frieden, um wirtschaftliche Entwicklung, um Reformen für die Umwelt und Bildung und es geht auch um den sozialen Frieden und um unser vorbildliches Sozialsystem. Da dürfen wir gespannt sein, was noch auf uns zukommt.

Jedes Jahr, wie Amen im Gebet, flammt die Diskussion über die Finanzierung der Pensionen auf. Dabei zeigt die soeben veröffentlichte Finanzgebarung des Pensionssystems, dass die Pensionen deutlich weniger kosten, als angenommen – in den letzten Jahren und auch in Zukunft. Die Unterschreitung im Vergleich zum Budget 2016 beträgt laut Sozialministerium etwas mehr als 450 Mio. Euro und das nicht zum ersten Mal. Seit Jahren liegen die Kosten für den Pensionsaufwand deutlich unter den Budgetansätzen.

Auch das Pensionsantrittsalter steigt und liegt bereits bei 60,4 Jahren. Und es wird weiter steigen. Das bedeutet, dass unser Pensionssystem auch in Zukunft finanzierbar, sicher und stabil sein wird.

Schauen wir uns demnächst an, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Bis dahin grüßt Sie herzlichst

Ihr
RegR Ditmar Fürst
Bundespensionistenvertreter der gpf

 

LG OÖ:
Post-, Postbus- Telekomstammtisch Gallneukirchen, 21. 4. 2017
Ein originelles Geburtstagspräsent für den Stammtischpräsidenten

Eine rote Sonnenbrille überreichte Landespensionistenvertreter Franz Poimer Josef Denkmaier, die natürlich sofort getestet werden musste.
In seiner gewohnt lebendigen Laudatio (da kommt die Optik des Fotoapparates schwer mit) ging Josef auch auf die eminente Bedeutung des staatlichen Pensionssystems ein. Wie immer hatte er volle Aufmerksamkeit bei seinem Redefluss.
Und schließlich gab es noch eine kleine Überraschung:
Haderer-Spielkarten „zur rechtzeitigen Vorbereitung auf die Pension …“, wie Landespensionistenvertreter Franz Poimer sagte.
Ansonsten lief der Schmäh außergewöhnlich gut, sodass der Geburtstagsjubilar sich nicht lumpen ließ und noch eine Runde nachlegte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LG OÖ: Ein Kilometermillionär ging in Pension
Postbuslenker Franz Hartl

Jetzt hat Franz besonders gut lachen: Mit einem von seinen Kolleginnen und Kollegen festlich geschmückten Bus trat er seine letzte Fahrt vor seiner Pensionierung an.

Mit ihm freuten sich natürlich seine Linienkollegen Franz Weissenberger und Wolfgang Seyr, mit denen er viele Jahre ein „Dienstplanteam“ bildete.
Disponent Ernst Hinum hätte wohl nichts einzuwenden gehabt, wenn ihm Franz noch eine Zeit lang erhalten geblieben wäre: „Ein Musterkollege und Prototyp von Verlässlichkeit – er reißt eine große Lücke.“

Betriebsratsvorsitzender Hans Pürstinger gratulierte Franz 
nicht nur zu seiner bevorstehenden Pensionierung, 
sondern war auch mit einem schönen Erinnerungspräsent 
der GPF Oberösterreich zur Stelle.

Landespensionistenvertreter Franz Poimer beleuchtete die Postlaufbahn von Franz Hartl, die in der gemeinsamen Lehrwerkstätte für Kfz-Mechaniker in der damaligen Postautowerkstätte Linz-Wegscheid begonnen hat, bis zum Übertritt in den Ruhestand.
Er freute sich, dass er nun im Ruhestand neuerlich für seine Interessen zuständig ist und überreichte dem Neopensionär ein Erinnerungsgeschenk und eine Infomappe für die Pension.

Du bist ein Aushängeschild der Gemeinde Feldkirchen an der Donau“!Bürgermeister Franz Allerstorfer (SPÖ), überreichte mit dieser besonderen Wertschätzung Franz einen gediegenen Tonkrug mit dem Gemeindewappen.
Nach seinem Blick zu schließen, hat Franz ihm bereits eine Verwendung zugedacht – im Mühlviertel werden mit hoher Güte Most gepresst und Bier gebraut…
Ein wenig zeitversetzt lud Franz dann zu der offiziellen Pensionierungsfeier ins Gasthaus Hartl nach St. Martin/Mkr. ein.
Mit etwas Wehmut, aber vorwiegend mit Freude und Erleichterung hielt er einen Rückblick auf seine Dienstzeit und bedankte sich für die große Kollegialität, aus der viele Freundschaften geworden sind.

Franz Poimer

 

 

LG Kärnten: Geplante Reisen 2017

LG OÖ: Wieder große Beteiligung beim Bad Ischler GPF-PensionistInnentreffen

Bereits zum vierten Mal hatten Landespensionistenvertreter Franz Poimer und Bezirksgruppenvorsitzender Günther Sambs zum jährlichen Treffen ins urig-gemütliche „Gasthaus zum Salzberg“ eingeladen.
Franz Poimer informierte über den momentanen Stand der Pensionsanpassung für 2017 und begründete die Forderung diese über die Inflationsrate hinaus vorzunehmen. Die Erläuterungen über die aktuelle Entwicklung der Pensionskosten und des faktischen Pensionsantrittsalters stellte er im Zuge einer Präsentation mit Graphiken dar.
Günther Gumpelmeier, Telekom, ging auf die beabsichtigte gesellschaftsrechtliche Änderung der Telekom ein und erklärte die damit verbundenen Gefahren. Von der Personalvertretung abgehaltene Betriebsversammlungen haben diese Absichten zurzeit zum Stillstand gebracht.
Neben dem großen Interesse für die gewerkschaftlichen Präsentationen kamen selbstverständlich gesellige Plaudereien und die Gemütlichkeit nicht zu kurz.

 

 

 

 

 

 

 

 

Klaus Eisl ein 80er
Günther Sambs und Franz Poimer nahmen die Gelegenheit wahr, Kollegen Eisl mit einem Präsent der GPF-OÖ und einem Glückwunsschreiben von Landesgruppenvorsitzenden Markus Sammer zu gratulieren.
Franz Poimer          Günther Sambs

 

 

 

Leserbrief / OÖ Nachrichten / 19. August 2016
Die Konsequenz aus der Post-Privatisierung

Die Verärgerung über wiederholte Schließungen von Postfilialen ist verständlich, weil die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativen Postdienstleistungen einen wichtigen Teil der Infrastruktur und Lebensqualität darstellt. Diese Entwicklung kommt allerdings nicht von ungefähr, sondern hat ihre wesentlichen Ursachen in der Teilprivatisierung der Österreichischen Post AG und deren Börsengang vor mehr als 10 Jahren.

Dass die Aktionäre kein Zusammenschluss Wohltätiger sind, darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Sie verlangen vom jeweiligen Vorstand nicht nur steigende Aktienkurse, sondern wollen auch immer höhere Dividenden kassieren. Da ist zuerst Gewinnmaximierung und nicht gemeinwirtschaftliches Handeln angesagt. Das zeigen Dividenden- und Kursentwicklungen der Aktiengesellschaft Post über Jahre hinweg sehr deutlich.
Die Zahler für diese Entwicklung sind nicht nur die Bevölkerung, auch die Postbediensteten sind davon negativ betroffen. Dass sich die Post AG erstmals im AK-Schwarzbuch der Arbeitswelt durch Arbeitsrechtsverletzungen  findet, (die OÖ Nachrichten berichteten), ist wohl ein unrühmlicher Meilenstein in der Unternehmensgeschichte. Die Gewinner solcher Politik sind also zweifellos nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich die Aktienbesitzer.
Eine Mitverantwortung für die Zustände im Unternehmen selbst sowie für die Kritik an Postfilialenschließungen triggt auch Finanzminister Schelling. Als Eigentümervertreter der Republik müsste er einen Gutteil der Dividenden, die auch in sein Budget fließen, für eine ordentliche Infrastruktur zur Verfügung stellen und die Zuschauerrolle ablegen.

Markus Sammer

 

 

Aktuell:
Änderung in der Zusammensetzung des Pensionistenforums in der Landesgruppe Kärnten

 

 

Pressemeldung / 23.06.2016
AK: Pensionen der ArbeitnehmerInnen gut finanziert
Rechnungsabschluss der Pensionsversicherung belegt solide Finanzierung bei sinkendem Bundesbeitrag
Wien (OTS) - Die ArbeiterInnen und Angestellten in Österreich können sich auf ihr Pensionssystem verlassen. Das zeigt eine Analyse des Rechnungsabschlusses der Pensionsversicherungsanstalt für 2015 durch die AK ExpertInnen. Der – im Vergleich zur Unternehmer- und zur Bauernpensionsversicherung ohnehin niedrige – Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung der ArbeiterInnen und Angestellten sank im Vergleich zu 2014 um 210 Millionen Euro (4,5 Prozent). Er ist damit auch deutlich niedriger als 2013 und 2012.
Vom Gesamtausgabenvolumen von knapp 33 Milliarden Euro entfielen 29,1 Milliarden Euro auf Pensionsauszahlungen. Für die Mindestsicherung der PensionistInnen (Ausgleichszulage) wurden rund 680 Millionen Euro, für Leistungen der Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation (inklusive Rehab-Geld) rund 1,1 Milliarden Euro und für die Krankenversicherung der PensionistInnen rund 1,2 Milliarden Euro aufgewendet. Der eigene Verwaltungsaufwand beträgt mit 306 Millionen Euro weniger als ein Prozent des Gesamtaufwandes.
Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Wien
Peter Mitterhuber
(+43-1) 501 65-2347
peter.mitterhuber@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at
 

 

AUSFLUG: Freistädter Postler-Stammtisch
Besuch der Waldglashütte und der Brauerei Schrems.

Anmeldung bis zum 20. August (eingelangend) abgeben und mitfahren!


 

Tschaiken-Fahrt und Fischessen in Orth an der Donau der Postpensionisten
Bei herrlichen Wetter ging der heurige Tagesausflug vergangenen Freitag der Post-Pensionisten des Bezirkes Mistelbach, von Post-Pensionisten-Vertreter Egon Englisch organisiert, nach Orth an der Donau. Im Fisch-Restaurant Binder wurde vor allem der Zander gespeist und danach ging es zum Schloss in die Unterwasserstation und in den Schlossgarten. Eindrucksvoll den Fischen in der Unterwasserstation und den Schildkröten im Schlossgarten bei ihren Ausflügen zuzusehen. Bei der anschließenden "Tschaikenfahrt" auf der Donau , einem alten nachgebauten Transportschiff um 1560, konnten wir die Ruhe der einstündigen Fahrt genießen und entspannen. Nach einem Besuch in der Kirche, einem kleinen Gebet und Kerzerl anzünden, ließen wir beim abschließenden Heurigenbesuch diesen wunderschönen Ausflug noch einmal Revue passieren. Beim Heurigen Pajan (Zur Jausnstubn') besuchte uns auch Post-Gewerkschafter Günther Hödl, der sich unter die Menge mischte und nach einem "Flucht-Achterl" brachte uns Adam vom Busunternehmen Schiefer wieder gut nach Hause.

Erinnerung an den Ausflug
Mit freundschaftlichen Grüßen
Egon Englisch
Vorsitzender Regionalverein Volkshilfe Poysdorf
 

 

Franz Poimer zur Presseaussendung der NEOS:
Sehr geehrter Herr NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker!
Sehen Sie es auch als Privileg, dass Beamte von ihrer Pension einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag bis zu 3,3% zahlen müssen?
Das macht z.B. bei einem Briefträger mit 1.400 Euro Bruttopension ca. 45,- Euro aus.
Sehen Sie es auch als Privileg, dass dieser Pensionssicherungsbeitrag auch bei Witwen- und Waisenpensionen eingehoben wird?
Sehen Sie es auch als Privileg, dass es bei Beamten keine geschlechtsspezifischen Unterscheidungen hinsichtlich Pensionsantrittsalter gibt?
Sehen Sie es auch als Privileg, dass aktive Beamte einen höheren Pensionsbeitrag als ASVG Versicherte zahlen?
Sehen Sie es auch als Privileg, dass es bei  Beamten keine Höchsbeitragsgrundlage gibt?
Freundliche Grüße,
Franz Poimer

 

 

Pressemeldung / 05.06.2016
NEOS: RH-Präsident Mosers Forderung nach Pensionsharmonisierung endlich umsetzen
Gerald Loacker: „Ungerechtigkeiten auf Kosten der Jungen gehören beseitigt“
Wien (OTS) - In der ORF-„Pressestunde“ hat Rechnungshof-Präsident Josef Moser betont, dass bei der Pensionsharmonisierung nichts weitergeht. „Für die Klientelpolitik von Rot und Schwarz zahlen die Jungen. Privilegien der Beamten, von Kammerangestellten und Sozialversicherungsmitarbeitern bleiben seit Jahren unangetastet“, sieht NEOS-Sozialsprecher Loacker seine Linie bestätigt. „Ein gerechtes Pensionssystem mit gleichen Rechten für alle ist überfällig!“
Moser kritisiert auch, dass Einsparungspotenziale bei Sonderpensionen der Sozialversicherungsträger seit Jahren unberührt bleiben. Loacker dazu: „Wenn der Rechnungshof-Präsident vorrechnet, dass jeden Tag Einsparungspotenziale verloren gehen, ist rasches Handeln angesagt. Gerechtigkeit muss Vorrang haben vor dem Schutz der Parteifreunde von SPÖ und ÖVP in den Krankenkassen und Pensionsversicherungsträgern.“ Loacker hält es für unerträglich, dass die Pensionsversicherungsanstalt jährlich mehr als 60 Millionen Euro für Zusatzpensionen an eigene Mitarbeiter ausschüttet: „Eine gesetzliche Pensionsversicherung, die Zusatzpensionen zahlt, ist die Bankrotterklärung für das gesetzliche Pensionssystem.“
Parlamentsklub der NEOS

 

Pressemeldung / 01.06.2016
Enquete „Die Zukunft des Ehrenamts“ in St. Pölten
Verein Pro Niederösterreich lud zur Diskussion mit zahlreichen Experten und schreibt neuen Preis für Freiwillige aus.
Lesen Sie die Pressemeldung.

 

Leserbrief / OÖ Nachrichten / 18. Mai 2016
Unwürdiger Versuch

In allen relevanten Unternehmenszahlen hatten die ÖBB in den letzten fünf Jahren stetig bemerkenswerte Verbesserungen zu vermelden.
Die ÖBB zählen damit international zu den wenigen Bahnen, die das mit ihren Beschäftigten erreicht haben.
Dennoch wird von Redakteurin Susanne Dickstein in ihrer Analyse vom 14. Mai (... Geld verbrannt) der Eindruck vermittelt, als würde ÖBB-Chef Christian Kern als Heizer einer Dampflok eigenhändig Steuergeld verbrennen und obendrauf noch die Bilanz verschleiern. Offenkundig soll damit der unwürdige Versuch unternommen werden, einen höchst anerkannten und erfolgreichen Manager zu diskreditieren, weil er als Kanzler in die Politik wechselt.
Jedenfalls wurden zum Beispiel die Eigenkapitalquote um „mickrige“ 230 Millionen Euro aufgestockt, trotz Erhöhung der Fahrgastzahlen, die Personalkosten gesenkt und gleichzeitig die Kundenzufriedenheit objektiv gesteigert. In die Infrastruktur zu investieren heißt nicht Geld zu verbrennen, sondern das Land reicher, für die Menschen lebenswerter und als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Genau dazu leisten die ÖBB über Auftrag des Eigentümers einen unverzichtbaren Beitrag.


Franz Poimer, Linz

 

Große Beteiligung beim Pensionistentreffen im Bezirk Attnang!
Lesen Sie Franz Poimers Bericht hier.

 

Die GPF-Pensionist/innen aus den Bezirken Braunau und Ried besuchten die VÖEST-Stahlwelten!
Den kompletten Bericht von Landespensionistenvertreter Franz Poimer können Sie hier lesen.

 

Bezirk Steyr: GPF-Pensionistentreffen mit AK- Konsumentenschützer Dr. Georg Rathwallner.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel!

 

ÖBB Postbus Oberösterreich: Ein verdienter Betriebsrat geht in den Ruhestand.

Es war zu erwarten: Nahezu der gesamte Bezirk Rohrbach war bei der letzten Postbusfahrt von Betriebsrat August Moser auf den Beinen. Selbstverständlich war die Kursfahrt nach einem langen und erfolgreichen beruflichen Wirken eine Besondere. So absolvierte der Gustl diese mit einem Postbus-Oldtimer, Steyr 380, Baujahr 1950 (um vier Jahre älter als er selbst) in gekonnter Manier.

Bei der „Endhaltestelle“ Gasthaus Straßhäusl , das aus allen Nähten zu platzen drohte, ging es dann hoch her.  Seine KollegInnen veranstalteten ein Kabarett der Sonderklasse, gespickt mit  allerlei Anekdoten von Gustls Berufsleben.  

Betriebsratsvorsitzender Hans Pürstinger würdigte in seiner Laudatio August Moser als beispielhaften Gewerkschafter und Menschen, der es verstand, die verschiedenen Interessen auszugleichen und ein einzigartiges Betriebsklima zu schaffen.

Mit Abg. zum NR a.D., Mag. Hubert Kuzdas, der sich mit seiner Gattin Gustls letzte Postbusfahrt nicht entgehen ließ, war auch ein Überraschungsgast gekommen. Kollege Kuzdas, der einige Jahre als Postbusgewerkschafter im Zentralausschuss tätig war,  hatte etwas Besonderes im Gepäck. Er überreichte dem angehenden Ruheständler mit launigen, aber auch wertschätzenden Worten ein Buch mit einer persönlichen Widmung von ÖBB- Vorstandsvorsitzenden Mag. Christian Kern.

Wir bedanken uns  bei August Moser für seine jahrzehntelange hervorragende Arbeit als Gewerkschafter und wünschen ihm einen angenehmen Ruhestand.
P.S. Eingeweihte befürchten allerdings, dass dieser bald in einen „Unruhestand“ münden könnte. Es wurde beobachtet, dass Landespensionistenvertreter Franz Poimer mit Gustl  spät in der Nacht über die Arbeit der Pensionistenvertretetung philosophiert hat……

Franz Poimer

 

 

High-Tech im Verborgenen: PostpensionistInnen aus Rohrbach besuchten Post-Logistikzentrum in Allhaming

20 Kilometer südwestlich von Linz wurde mit einem Investitionsaufwand von 50 Mio. Euro das modernste Logistikzentrum der Post AG auf einer Fläche von 82.000 m² errichtet. Seit August 2014 sind dort 650 MitarbeiterInnen beschäftigt. Das Interesse der ehemaligen Postler/innen, für die von GPF-Landespensionistenvertreter Franz Poimer organisierte Besichtigung, war dementsprechend groß.

 Die Leistungskapazitäten sind enorm: täglich können z.B. 1,6 Mio. Briefe und 104.000 Pakete bearbeitet, sortiert und auf dem Weg zum Kunden gebracht werden. Gearbeitet wird in dem technisch hoch stehenden Betrieb „rund um die Uhr“. Für Betriebsratsvorsitzenden Siegfried Preßlmayr und seinem Team „ist es eine ständige Herausforderung, dass bei der im heißumkämpften Wettbewerb stehenden Branche, die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder kommen.“

 

 

Pensionen: Kürzungen abgewendet!

Es ist erfreulich, dass die Strategie der Hysterie und Panikmache mancher Kräfte nicht aufgegangen ist und beim Pensionsgipfel am 29. Februar auf Basis von Daten und Fakten entschieden wurde. Die Einigung war nur möglich, weil unser Pensionssystem gut unterwegs ist – dank der unter dem ehemaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer durchgesetzten Reformen. Der Pensionsgipfel hat auch gezeigt, dass dieser wichtige Bereich bei Sozialminister Stöger in den besten Händen ist.
Das Frauenpensionsalter wird nicht angehoben, gleiches gilt für das allgemeine gesetzliche Pensionsantrittsalter. Eine Pensionsautomatik wird es nicht geben, das Primat der Politik bleibt aufrecht. Auch eine Stärkung der dritten Säule wird es nicht geben, weil es unverantwortlich wäre, die Höhe der Pensionen von Börsenkursen abhängig zu machen.
Mit der höheren Ausgleichszulage für Alleinstehende, einer kleineren und effektiveren Pensionskommission und dem Ausbau von Reha-Maßnahmen sind zudem signifikante Verbesserungen erreicht worden.
Als ÖGB und GPF haben wir in den letzten Monaten zu diesem Thema immer klar Stellung bezogen und klargemacht, dass für uns weder eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters noch eine Anhebung des Frauenpensionsalters in Frage kommt. Weiters haben wir uns ganz klar gegen jede weitere Verschlechterung im Pensionssystem ausgesprochen, weil gerade in unserem Zuständigkeitsbereich bei den Beamten schon jetzt mit dem Pensionssicherungsbeitrag ein großes Problem und eine Ungerechtigkeit gegeben ist.
Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung des Ergebnisses dieses Gipfelgesprächs am 29. 2. 2016:

Einkommen für 2,5 Millionen ÖsterreicherInnen
– Unser Pensionssystem sichert das Einkommen von einem Viertel der ÖsterreicherInnen
– Österreich hat ein vergleichsweise geringes Risiko für Altersarmut
– Die Kaufkraft der älteren Generation ist Impulsgeber für unsere Wirtschaft
– Die Pensionen sind ein Beitrag zur Stabilität in Wirtschafts- und Finanzkrisen
– Das solidarische System ist eine wichtige Säule des sozialen Zusammenhalts

Auf gutem Kurs – unser Pensionssystem ist sicher
- Das tatsächliche Pensionsantrittsalter steigt schneller als erwartet
- Die Ausgaben des Staates für die Alterssicherung bleiben auch langfristig stabil
- Minderausgaben zwischen 2009 und 2015: 4,7 Milliarden Euro
- dieser Trend setzt sich auch in den folgenden Jahren fort
- Die Anzahl der Anträge und die Kosten für I-Pension und Rehageld gehen konstant zurück

BK Faymann zu Pensionen: Bedenken werden genau angesehen
Grundsätzliches Ziel der beim Pensionsgipfel beschlossenen Maßnahmen sei es, Anreize dafür zu setzen, Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Basis dafür sei auch, dass die Menschen einen Arbeitsplatz haben. Das betonte Bundeskanzler Werner Faymann. Zu Bedenken hinsichtlich der Ruhensbestimmungen für PensionistInnen sagte Faymann, dass diese „sehr ernst genommen werden“ und auf parlamentarischer Ebene genau angesehen werden.

ÖVP-Sozialsprecher: Keine Verschlechterung, wenn man über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeitet!
ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger hob im Nationalrat die Anreize für längeres Arbeiten hervor. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Abgeordnete erfreut, dass Bundeskanzler und Vizekanzler  erklärt haben, es dürfe zu keiner Verschlechterung kommen, wenn man über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeite: „Ja zum Bonus, aber Nein zu einer Verschlechterung“.

Kritik des Österreichischen Seniorenrates
Folgende Punkte sind beim Pensionsgipfel bedauerlicherweise offen geblieben bzw. nicht behandelt worden:
– Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung
– Pensionssicherungsbeitrag im öffentlichen Dienst
– Evaluierung der Pensionskassengesetz-Novelle
– Besteuerung deutscher Renten
– Negativsteuer für Ausgleichzulagenbezieher

 

 

Leserbrief an die Kronenzeitung zum Thema "Pensionsgipfel".


Zum Leserbrief „Pensionsgipfel“ in der Krone vom 15. März 2016 darf ich folgende Irrtümer richtigstellen:



Das ASVG-Pensionssystem und das Beamtenpensionssystem sind von ihrer Konzeption her grundverschieden und daher nicht wirklich vergleichbar. 
Beide Systeme gehen von einer Lebensverdienstsumme aus, die bei den Beamten, die heute im Ruhestand oder kurz davor sind, deutlich niederer war bzw. ist, als bei ihren ASVG-versicherten Kollegen. Mit 80 % des letzten Monatsbezuges gehen Beamte schon lange nicht mehr in Pension, es ist mir unverständlich, wie der Schreiber des angesprochenen Leserbriefes darauf kommt.
Seit Jahren erhöht sich für alle Beamten der Durchrechnungszeitraum, sodass in wenigen Jahren die gesamte Lebensverdienstsumme Grundlage für die Berechnung der Beamtenpension sein werden. 
Übrigens sind Beamtinnen, anders als ASVG-versicherte Damen,  vollkommen „gleichberechtigt“: sie können nicht wie  ihre nichtbeamteten Kolleginnen mit 56,5 Jahren in Pension gehen, sondern wie ihre männlichen Kollegen mit 65 Jahre.  Sollte es gesundheitlich nicht möglich sein, so lange wie gesetzlich vorgesehen zu arbeiten, gibt es empfindliche Abschläge, bis zu 18 %, von der berechneten Pension.
Dass Beamte, weil sie ihr Leben lang unkündbar waren, keine Abfertigung bekommen, ist wohl allgemein bekannt. Die Möglichkeit in der Frühpension dazu verdienen zu dürfen, ist zwar vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden, aber nur eine verschwindende Minderheit der  Beamten gehen in Frühpension um dann dazu zu verdienen;  das mag es geben, ist aber nicht der Regelfall und damit kein allgemeines Vorrecht. Und Beamte zahlen von ihrer Pension einen Pensionssicherungsbeitrag von bis zu 3,3 % ihrer Pension. ASVG-Pensionisten bezahlen diesen Beitrag nicht. 

Ich  halte es für sehr wichtig, dass diese Dinge korrekt dargestellt und nicht vermischt werden. Es ist nicht  gut, wenn durch falsche Informationen der Neid geschürt wird und Beamte und ASVG-Pensionisten gegeneinander ausgespielt werden.

Ditmar Fürst


 

 

Leserbrief an die Kronenzeitung zum Thema "Pensionen". Dr. Kapsch: "ASVG Versicherte sind die Dummen!"

Sind die ASVG Versicherten die Dummen?
Als Bundespensionistenvertrteter der gpf müsste ich dem Präsident der Industriellenvereinigung, Dr. Georg Kapsch, eigentlich dankbar sein, dass er sein Herz für die ASVG-Versicherten entdeckt hat.

Nur leider entspricht der Bericht in der Kronenzeitung vom 25. Februar 2016, nicht den Tatsachen. Schon längst gehen Beamte nicht mehr mit 80% ihres Letztbezuges in Pension – im Gegenteil! Es gibt seit Jahren einen ständig steigenden Durchrechnungszeitraum, er in Kürze die gesamte Lebensverdienstsumme – wie bei den ASVG-Versicherten erfassen wird. Wenn Beamte – aus welchen Gründen auch immer – vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand treten, müssen sie massive Pensionskürzungen hinnehmen. Anzumerken ist auch, dass Beamte keine Abfertigung erhalten.

Weiters ist festzuhalten, dass der Dienstgeber des Beamten rund 12 % der Lohnsumme des Beamten und die im Aktivstand befindlichen  Beamten von ihren Bezügen ebenfalls rund 12 % für die Pensionen bereits im Ruhestand befindlichen Beamten zahlen. Die bereits im Ruhestand befindlichen müssen zudem noch einen Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 3,3 % ihrer Pension bezahlen.

Dass der Pensionsaufwand für die im Ruhestand befindlichen Beamten durch die Pensionsleistung der Aktiven und durch die Zahlungen des Bundes nicht gedeckt werden kann, ist ja keineswegs überraschend. Die Zahl der Beamten wird immer geringer, weil ja kaum noch Mitarbeiter in den Beamtenstand übernommen werden, Post, Bahn, Ministerien stellen keine Beamten mehr ein, sondern lediglich noch Angestellte  etc.  Also müssen immer weniger aktive Beamte, immer mehr im Ruhestand befindliche erhalten. Das macht jetzt einen ständig steigenden Bundeszuschuss von Nöten. Nur – diese Situation haben die Beamten weder befürwortet noch bekämpft. Keinesfalls sind sie jedenfalls darüber verantwortlich zu machen.

Wenn ein Briefträger – ja, auch er  ist im Regelfall  Beamter – nach mehr als 40 Jahren im Dienst in den Ruhestand tritt, hat er vielleicht 1.400 € Pension, von denen auch noch mehr als 3% Pensionssicherungsbeitrag zu bezahlen sind. Und da sprechen Sie, sehr geehrter Herr Dr. Kapsch davon, dass die ASVG-Versicherten die „Dummen“ sind? Hören Sie bitte auf Bevölkerungsgruppen, die für die gegebene Situation nicht verantwortlich sind und diese auch nicht mehr ändern können, gegen einander auszuspielen. Das ist unfair und eines Präsidenten der Industriellenvereinigung nicht würdig.

Ditmar Fürst

 

 

Leserbrief an die OÖN zum Thema "Beamtenpensionen und Neiddebatten".

In seiner Kolumne v. 18.2. „Neiddebatten“, fordert Christoph Kotanko Klarheit bei den Beamtenpensionen und stellt zugleich diese Gruppe, ohne ausreichende fachliche Kenntnis (sonst würde er nicht Klarheit verlangen), unter den Generalverdacht der Privilegiengeniesser.

Zur geforderten Klarheit kann einiges beigetragen werden:
Die Bundesbeamten zahlen als Pensionisten einen  Pensionsbeitrag bis 3,3% (ÖBB Bedienstete bis 5,8%) ins Budget, ohne explizit zu wissen was mit diesen Beiträgen geschieht, weil im Pensionsgesetz dazu keine Zweckwidmung vorgesehen ist. Da zahlt z.B. ein pensionierter Briefträger von seiner 1.400,- Euro Bruttopension noch etwa 40,- Euro Pensionsbeitrag. Vielleicht werden die von Redakteur Kotanko angeführten Staatszuschüsse für die Selbstständigen- und Bauernpensionen damit subventioniert?
Der Dienstgeber Bund (Republik Österreich), hat über Jahrzehnte keinen Dienstgeberbeitrag für die Beamtenpensionen entrichtet, wie es im ASVG seit jeher üblich ist. Des Weiteren gibt es im Beamtenpensionsrecht keine geschlechtsspezifischen Unterscheidungen beim Pensionsantrittsalter. Mit der Pensionsharmonisierung unter der schwarz/blauen Regierung wurde ab 2004 auch für Beamte das ASVG-Pensionsrecht eingeführt. Eine Höchstbeitragsgrundlage gibt es für einen großen Teil der „Privilegierten“ ebenso nicht wie eine Abfertigung. Schließlich zahlen aktive Beamte einen um ca. 1,5% höheren Dienstnehmerbeitrag (ÖBB-Bedienstete zahlen noch mehr) gegenüber dem ASVG.
Beamtenpensionen sind daher weder für eine Neiddebatte, noch für den Generalverdacht Privilegierte zu sein, geeignet.

Franz Poimer

 

 

Bei der Penionistenausschusssitzung am 26.02.2016 im Vortragssaal der A1 Telekom:

 

 

Pensionssicherungsbeitrag: Ein Termin bei NR Dr. Peter Wittmann

Der für 28. Jänner 2016 geplante Termin beim Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, NR Dr. Peter Wittmann fand bereits am 27. Jänner 2016 statt. Teilnehmer waren der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten, Werner Thum, der Pensionistenvertreter der vida, Rudolf Srba, sowie für die gpf Bundespensionistenvertreter RegR Ditmar Fürst teil.
Thema war die Bürgerinitiative für die Streichung des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Die Bürgerinitiative wurde vom Petitionsausschuss dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zugewiesen. Ich habe beim Vorsitzenden um einen Termin ersucht um mit ihm die Sach- und Rechtslage persönlich zu besprechen. Dieser Termin fand am 27. Jänner 2016 statt und es nahmen mit mir Werner Thum und Rudolf Srba teil.
In der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses wird unsere Bürgerinitiative auf der Tagesordnung stehen. In der Zwischenzeit wird Dr. Wittmann mit Staatssekretärin Stessl und Kanzleramtsminister Ostermayer ein Gespräch suchen und sie ersuchen auf das Finanzministerium einzuwirken, entsprechende Berechnungen über die tatsächlichen Kosten anzustellen. Sobald diese vorliegen, wird Dr. Wittmann mit einem neuerlichen Gesprächstermin auf uns zukommen. Erst nach diesem Termin wird die Angelegenheit im Verfassungsausschuss behandelt werden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass das aufklärende Gespräch heute sehr wichtig war, weil es Verständnis für unser Anliegen geschaffen hat, das ansonsten womöglich ohne weitere Diskussion abgelehnt worden wäre.

 

 

Ab 1. Jänner mehr Geld im Börsel!
Die Pensionistinnen und Pensionisten gehören zu den Gewinnern der Steuerreform. Alle lohnsteuerpflichtigen Pensionsbezieher profitieren von der Senkung des Einstiegssteuersatzes. Bei einer 1.200 Euro-Bruttomonatspension bleiben bereits 300 Euro netto im Jahr mehr!
Und es konnte das jahrzehntelange Unrecht, dass Pensionisten keine Gutschrift auf geleistete Krankenversicherungsbeiträge lukrieren konnten, beseitigt werden. Bezieher einer Pension unter der Steuerfreigrenze bekommen erstmals diese Gutschrift. Erstmalig gibt es für Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen, bis zu 110 Euro im Jahr!

Bezieher kleiner Pensionen erhalten erstmals Gutschrift
Der wohl größte Erfolg: Bisher waren Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen, vom Erhalt der „Negativsteuer“ ausgeschlossen. Jetzt haben diese erstmals auch etwas von einer Steuerreform – sie erhalten bis zu 110 Euro Gutschrift im Jahr. Bereits 2015 gibt es durch „AN-Veranlagung“
(Steuerausgleich) bis zu 55 Euro!

Die Gegenfinanzierung
Das Geld für die Steuerreform, das Pensionisten und Arbeitnehmer zugute kommt, wird aufgebracht durch: massive Steuerbetrugs-Bekämpfung, höhere Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Wertpapierspekulationen (nicht für Sparbücher!!!), Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über eine Million Euro („Millionärssteuer“), Erhöhung der Grunderwerbssteuer bei Grundstücken und Immobilien, die mehr als 400.000 Euro wert sind und Verwaltungs-Einsparungen.

Die besten Wünsche für das Neue Jahr!

Ditmar Fürst

 

 

Pensionssicherungsbeitrag: NÄCHSTE RUNDE
Nachdem GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger und Pensionisten-Vorsitzender Ditmar Fürst bereits am 6. August 2015 im Finanzministerium und am 26. August bei Kanzleramtsminister Ostermayer waren, fand am 14. September 2015 ein gemeinsamer Termin bei Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl statt. So wie bei den vorangegangenen Terminen wurden die Anliegen ausführlich vorgebracht und stießen auf grundsätzliches Verständnis. Beim Besuch im Finanzministerium im August wurde von Dr. Schuster zwar zugesagt, dass er zu diesem Thema Kontakt mit Staatssekretärin Steßl aufnehmen würde, dies ist aber offensichtlich bis heute nicht erfolgt. Mag. Steßl hat zugesagt, unser Thema weiter auf ihrer Agenda zu belassen.
Wir werden jedenfalls weiterhin hartnäckig am Ball bleiben.

Bürgerinitiative im Parlament
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat am 17. November 2015 beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 61, „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“ dem Verfassungsausschuss zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Seniorenrat
Unterstützung kommt vom Seniorenrat. Er fordert erneut die Streichung des § 13a Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend den Pensionssicherungsbeitrag von Berufsgruppen wie der Postbediensteten bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Derzeit wird mit Unterstützung der AK die Vorbereitung einer Klage beim EuGH (Europäischer Gerichtshof) geprüft.




Pensionssicherungsbeitrag

August 2015

Über schriftliches Ersuchen von Vorsitzenden Köstinger und Pensionisten-Vorsitzenden Fürst fand am 7. August die erste Gesprächsrunde im Finanzministerium zum Thema Pensionssicherungsbeitrag statt. 
Eingeladen wurden wir von Finanzminister Schelling, die Gesprächsrunde leitete Dr. Schuster und zwei Mitarbeiter des FM waren ebenfalls anwesend. Wir erläuterten unsere Forderungen im Detail und wiesen auf die Ungerechtigkeiten des Pensionssicherungsbeitrages hin. 
Das Finanzministerium machte auf die Folgewirkungen einer möglichen Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für die Post-, Telekom- und Postbus-Pensionisten und auf die Budgetsituation aufmerksam.
Weiters wurde auf eine mögliche Klage beim Verfassungsgerichtshof hingewiesen.
Nach der eher ablehnenden Haltung des FM haben wir unsere Vorstellungen in der Folge dahingehend präzisiert, dass zumindest bis Euro 1500 brutto (Ruhegenuss- und Versorgungsgenussempfänger) kein Pensionssicherungsbeitrag zu entrichten sein sollte.
Nach der Besprechung im Finanzministerium fand am 26. August 2015 auch eine Besprechung mit Kanzleramtsminister Dr. Josef Ostermayer und Kabinettschef Mag. Dr. Alexander Klingenbrunner statt. Neben zahlreichen anderen Themen war unser Hauptthema natürlich unsere Forderung nach Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages.
Minister Ostermayer signalisierte Verständnis, verwies aber auf die angespannte budgetäre Situation. Er verwies auch darauf, dass die Zuständigkeit in diesem Fall nicht mehr in sein Ressort fällt, sondern jenes der Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl. 
Auf unser ausdrückliches Ersuchen wird BM Ostermayer die Problematik mit seinen Ministerkollegen und mit Staatssekretärin Sonja Steßl nochmals beraten.

Ditmar Fürst



Pensionsrechner
Sind Sie schon von der Pensionsversicherung vom „Kontostand“auf Ihrem Pensionskonto informiert worden („Kontoerstgutschrift“)? Nutzen Sie unseren Pensionsrechner, um abzuschätzen, wie hoch Ihre künftige Pension ausfallen könnte. Hier geht’s zum AK Pensionsrechner.
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Kontoerstgutschrift verstehen
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Der Vergleich macht Sie sicher

Manchmal wird von unseren PensionistInnen ein Vergleich über die Höhe des Gewerkschaftsbeitrages angestellt.

Dabei wird oft übersehen, dass GPF-PensionistInnen nahezu den gleichen Leistungsanspruch wie ihre aktiven KollegInnen haben. Das ist nicht zufällig so, sondern Absicht im Sinne des Solidaritätsgedankens.

Wie wir dem Magazin der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) entnehmen, wurde dort der Höchstbeitrag ab 1. März 2014 mit Euro 10,17 festgelegt. Der Höchstbeitrag bei der GPF beträgt Euro 6,50. 

 

 

Liebe Kollegin,
lieber Kollege!

Am 14. Juli fand die von uns geforderte Gesprächsrunde statt, an der die Präsidenten des Seniorenrates Dr. Andreas Kohl und Karl Blecha sowie Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, Bundesminister Rudolf Hundstorfer, Bundesminister Dr. Josef Ostermayer, Staatssekretär Mag. Jochen Danninger und Abg. z. NR Jan Karl Krainer teilgenommen haben.

• Als positiv ist zu vermerken, dass die Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2015 im Herbst im bisher üblichen Kreis vom Seniorenratspräsidium geführt werden.
• Unsere Forderung nach Erweiterung der Rehabilitationsmaßnahmen für Pensionistinnen und Pensionisten wird im September im Ministerrat behandelt werden.
• BM Hundstorfer wird in den kommenden Monaten zu Gesprächen betreffend die Finanzierung der Pflege einladen.

Zu folgenden Seniorenforderungen betreffend die Steuerreform haben wir eine Zusage zu einer Verhandlungsrunde für Ende September mit dem Vizekanzler und Finanzminister erreicht:
• Senkung des Einstiegssteuersatzes von 36,5% auf 20%
• Senkung des Lohnsteuersatzes bis 1.300 Euro monatlich
• Negativsteuer auch für Pensionisten (bis zu einem Monatseinkommen von 1.300 Euro)
• Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag (voller Steuervorteil für alle)
• Maßnahmen gegen Teuerung

Bei all diesen positiven Feststellungen darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Bundesregierung einer Kernforderung der Pensionistinnen und Pensionisten, nämlich nach Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages, eine glatte Abfuhr erteilt hat. Obwohl der Seniorenrat einstimmig für die Abschaffung gestimmt hatte und mehr als 41.000 Menschen im Jahr 2013  dafür unterschrieben haben, fand die zugesicherte Gesprächsrunde erst jetzt statt.

Dabei hatten maßgebende Vertreter aller damals im Nationalrat vertretenen Parteien, wie zum Beispiel die Seniorensprecherin der ÖVP. Mag. Gertrude Aubauer, der damalige Seniorensprecher der SPÖ, NR  Ing. Erwin Kaipel, SPÖ-NR Hubert Kuzdas, der Seniorensprecher der Grünen, Mag. Karl Öllinger und die Sprecherin des BZÖ, Ursula Haubner, ebenfalls unterschrieben.

Der Finanzminister wies lakonisch auf mögliche jährliche Ausfallsbeträge hin. Allein im Bereich der Witwen- und Waisenversorgung würden diese rund 50 Millionen Euro betragen. Weitere 70 Mio. Euro würde es kosten, wenn Pensionen bis 1.300 Euro im Monat von der Bezahlung des Pensionssicherungsbeitrages befreit würden.

Für uns sind diese Beträge nicht nachvollziehbar, zumal auch keine Berechnungen vorgelegt wurden, sondern es sich lediglich um eine Behauptung handelt. Geschätzte Leserinnen und Leser, erinnern Sie sich, dass sich das ­Finanzministerium auch bei den ÖBB-Zuschüssen „bedauerlicherweise“ um satte 600 Mio. Euro verrechnet hatte? Über die Glaubwürdigkeit und Qualität dieser Berechnungen wollen wir daher keine Aussage treffen. Unverständlich bleibt aber, wie man unter solchen Voraussetzungen auf die sogenannte Millionärssteuer verzichten kann. Vielleicht, weil sie vor allem ÖVP-nahe Bevölkerungsschichten treffen würde?  Der Finanzminister betont zwar immer wieder die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, aber wenn es darauf ankommt, wird unter Hinweis auf das fehlende Geld jeder konstruktive Vorschlag im Keim erstickt.

Natürlich haben wir diese Vorgangsweise nicht untätig hingenommen. Vorsitzender Helmut Köstinger hat den Pensionistinnen und Pensionisten seine volle Unterstützung zugesagt und hat sich persönlich um einen Termin bei Finanzminister Spindelegger bemüht. Diese Anfrage wurde leider nicht beantwortet.

Ich werde daher gemeinsam mit unserem Vorsitzenden  eine parlamentarische Bürgerinitiative starten mit dem Ziel, eine Behandlung unseres Anliegens im Parlament herbeizuführen. Schon heute ersuche ich Sie, liebe Leserin, geschätzter Leser, diese Bürgerinitiative möglichst zahlreich mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Gelegenheit dazu haben Sie bei den Landesgruppen, den Pensionistenvertretern oder bei Versammlungen und Veranstaltungen, damit wir als Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten ein kräftiges Lebenszeichen geben.

Abschließend darf ich Sie ersuchen, unbedingt an den Gewerkschafts-Wahlen teilzunehmen. Sie können dies ganz einfach per Briefwahl tun.

Nützen Sie bitte Ihr demokratisches Wahlrecht und sprechen Sie Ihrer ­Gewerkschaft das Vertrauen aus.

Ihr Ditmar Fürst

 


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