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Post: Eklat bei Aufsichtsrat

Postgewerkschafter haben Aufsichtsratssitzung unter Protest verlassen Wien

(APA) - Eklat bei der heutigen Aufsichtsratssitzung der Österreichischen Post AG. Die vier Belegschaftsvertreter sind 40 Minuten nach dem Beginn der Sitzung unter Protest ausgezogen und drohen nun mit Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik. Auslöser der weiteren Eskalation ist wieder einmal das Strategiepapier der Post AG, das den Abbau von 9.000 Postlern bis 2015 vorsieht. Laut Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz stellt dieser Plan eine gravierende Betriebsänderung nach Paragraph 109 Arbeitsverfassungsgesetz dar. Diese Änderung hätte nach geltender Rechtslage mit den Belegschaftsvertretern vorher besprochen werden müssen, und das sei nicht der Fall gewesen.

Daraufhin haben die Postgewerkschafter heute im Aufsichtsrat den Antrag gestellt, den Beschluss des Strategiepapieres von der Tagesordnung zu nehmen, was mit den Stimmen der Kapitalvertreter abgelehnt wurde. Die Belegschaftsvertreter zogen sich daraufhin von der Sitzung zurück. Morgen tagt der Zentralausschuss, dort soll entsprechend der Paragraphen 111 und 112 Einspruch gegen die Wirtschaftsführung und Einspruch bei der Wirtschaftskommission eingelegt werden.

Statt den Beschluss eines Personalabbaus hätten die Gewerkschafter gerne heute einen "völligen Neustart" eingeleitet. Demnach hätte eine Arbeitsgruppe aus dem Vorstand und den Belegschaftsvertretern gebildet werden sollen, um all die anstehenden Probleme zu lösen. Außerdem stellten die Postgewerkschafter einen Antrag auf einen Aufsichtsrats-Ausschuss zur Postliberalisierung im Jahr 2011.