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Resolution des ÖGB-Bundesvorstands richtet sich an neuen Nationalrat und Sozialpartner

Wer sozialen Frieden leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit Widerstand
der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen

„Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet sich von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen in Österreich, dass sie auch in Zukunft die Rolle der Sozialpartner anerkennt und diese weiterhin in die politische Entscheidungsfindung einbindet“, so eine heute beschlossene Resolution des ÖGB-Bundesvorstands:
„Das ist entscheidend für die Sicherung des Wohlstands in Österreich und trägt wesentlich zum sozialen Frieden und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land bei. Gerade im Hinblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt wäre es fahrlässig, auf die Expertise der Sozialpartner zu verzichten.“ Die Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen (keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung).

Um die vor uns liegenden Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen, fordert der ÖGB-Bundesvorstand daher von allen im Nationalrat vertretenen Parteien:
*   Bekenntnis zu Sozialpartnerschaft und Interessenausgleich
*   Bekenntnis zur gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern
*   Bekenntnis zum Kollektivvertragssystem
*   Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
*   Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat
*   Bekenntnis zur Daseinsvorsorge und strategischem öffentlichen Eigentum

„Wer diese Garanten des sozialen Friedens leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit massivem Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen“, heißt es weiter in der Resolution.
Auch an alle VertreterInnen der Arbeitgeber appelliert der ÖGB-Bundesvorstand, die Sozialpartnerschaft aktiv zu leben und nicht – wie aktuell von einzelnen Fachverbänden praktiziert –,Kollektivvertrags-Verhandlungen zu verzögern oder zu verweigern.


Resolution des ÖGB-Bundesvorstands im Wortlaut

Die Sozialpartnerschaft ist eine der tragenden Säulen der Zweiten Republik. Das System des Interessenausgleichs von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern funktioniert unabhängig von politischen Mehrheiten. Laufend beweisen die Sozialpartner auch in wirtschaftlich schwierigen Situationen ihre Lösungskompetenz.

Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur Konsensdemokratie
   Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet sich von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen in Österreich, dass sie auch in Zukunft die Rolle der Sozialpartner anerkennt und diese weiterhin in die politische Entscheidungsfindung einbindet. Das ist entscheidend für die Sicherung des Wohlstands in Österreich und trägt wesentlich zum sozialen Frieden und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land bei. Gerade im Hinblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt wäre es fahrlässig, auf die Expertise der Sozialpartner zu verzichten.

Starke Sozialpartnerschaft braucht starke Kammern
   Das auf der gesetzlichen Mitgliedschaft beruhende Kammersystem ist ein wesentliches Element der Sozialpartnerschaft und muss es auch bleiben. Durch dieses System sind die verschiedenen Interessensgruppen umfassend eingebunden. Gesetzliche Mitgliedschaft und Selbstverwaltung genießen darüber hinaus hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Alternative wäre ein intransparenter Wirtschaftslobbyismus, bei dem die ArbeitnehmerInnen auf der Strecke bleiben.

Nur solidarische Mitgliedschaft auf gesetzlicher Basis garantiert flächendeckende Geltung der Kollektivverträge
   Kollektivverträge sorgen für einheitliche, branchenspezifische Standards. Sie sorgen dafür, dass Löhne, Gehälter und sonstige Arbeitsbedingungen kein Gegenstand der Konkurrenz zwischen den Arbeitgebern sind. Die Kollektivverträge tragen damit Wesentliches zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich bei und sind das wichtigste Instrument gegen Lohndumping. Damit die hohe Tarifabdeckung – für 98 Prozent der ArbeitnehmerInnen gilt ein Kollektivvertrag – erhalten bleibt, darf auch von der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Fachverbänden der Wirtschaftskammern nicht abgegangen werden.

Alle Menschen in Österreich profitieren von starkem Sozialstaat
   Der Sozialstaat ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Zweiten Republik. Der ÖGB-Bundesvorstand ermahnt alle politischen Parteien, das System der sozialen Absicherung nicht leichtfertig zu gefährden und sich zu einem starken Sozialstaat zu bekennen. Davon müssen auch in Zukunft alle Menschen in diesem Land profitieren. Der Sozialstaat muss zuverlässigen Schutz gegen Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter bieten.
   Ohne Sozialstaat wird sozialer Aufstieg noch stärker von sozialer Herkunft abhängig und unzählige Talente könnten sich in Österreich nicht entfalten. Das wäre gerade in Zeiten des demographischen Wandels nicht nur unsozial, sondern wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

Sozialstaat sorgt für Stabilität, Wachstum und sozialen Frieden
   Auch der Wirtschaftsstandort Österreich profitiert in hohem Maße vom österreichischen Wohlfahrtsstaat, da Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Pensionen- und Familienleistungen zur Stabilität der Konsumausgaben beitragen.

Für Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
   Der ÖGB-Bundesvorstand bekennt sich zum Prinzip der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Diese versichertennahe Form der Verwaltung kann rascher, billiger und unbürokratischer reagieren. Aus diesem Grund erwartet der ÖGB-Bundesvorstand ein klares Bekenntnis aller politischen Parteien zur sozialpartnerschaftlichen Selbstverwaltung.

Um die vor uns liegenden Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen, fordert der ÖGB-Bundesvorstand daher von allen im Nationalrat vertretenen Parteien:

*   Bekenntnis zu Sozialpartnerschaft und Interessenausgleich:
Die Sozialpartnerschaft hat in vielen Fragen Lösungskompetenz bewiesen.
Der soziale Frieden muss erhalten werden. Das System des institutionalisierten Interessenausgleichs
darf daher nicht infrage gestellt werden.
*   Bekenntnis zur gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern:
Die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern genießt hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ein In-Frage-Stellen dieses Systems würde dazu führen, dass viele Personen – ArbeitnehmerInnen wie Arbeitgeber –
unvertreten wären und mit ihren Anliegen und Ansprüchen kein Gehör fänden.
*   Bekenntnis zum Kollektivvertragssystem:
Die Kollektivverträge sind ein Garant für einheitliche, branchenspezifische Standards.
*   Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung:
Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung soll ausdrücklich in der Verfassung verankert werden.
*   Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat:
Der österreichische Sozialstaat muss gesichert und ausgebaut werden, um Menschen im Falle von Krankheit, Alter,
Arbeitslosigkeit, Armut oder auch in anderen schwierigen Lebenslagen abzusichern.
*   Bekenntnis zur Daseinsvorsorge und strategischem öffentlichen Eigentum:
Eine solidarische Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn sich ihre Mitglieder auf die Säulen der Daseinsvorsorge
verlassen können. Das heißt insbesondere, dass es für alle eine ausreichende öffentliche Bereitstellung
von Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Mobilität, Infrastruktur und sozialer Absicherung geben muss.

Wer diese Garanten des sozialen Friedens leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit massivem Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen.
   Dieser Appell des ÖGB-Bundesvorstands gilt aber nicht nur den Parlamentsparteien, sondern auch der Arbeitgeberseite in der Sozialpartnerschaft. Der ÖGB-Bundesvorstand fordert die Wirtschaftskammer sowie alle anderen VertreterInnen privater und öffentlicher Arbeitgeber auf, mit den Gewerkschaften an der gemeinsamen Lösung von Problemen im Sinne der Betroffenen zu arbeiten, mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort zu stärken und zum Wohlergehen der ArbeitnehmerInnen beizutragen. Es gilt, die Sozialpartnerschaft aktiv zu leben und nicht – wie aktuell von einzelnen Fachverbänden praktiziert –, durch Verschleppung und Verzögerung von Kollektivvertrags-Verhandlungen oder Verweigerung von Gesprächen weiter an der Eskalationsschraube zu drehen.