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Postgewerkschaft warnt vor Aufweichung des Universaldienstes

Bilanz der bisherigen Liberalisierung „katastrophal" - Verlust von Beschäftigung 


Brüssel (APA) - Vor weiteren Liberalisierungsschritten auf dem Postmarkt und einer Ausdünnung des Universaldienstes warnen die Gewerkschaften. „Wenn das kommt, ist das der Tod der Postgesellschaften", sagte der Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), Helmut Köstinger, am Dienstag in Brüssel.

Es müsse auch verhindert werden, dass private Mitbewerber Zugang zur Infrastruktur und zu Sortierzentren der Post bekommen. Die Bilanz der bisherigen Postmarkt-Liberalisierung sei „katastrophal", sagte Köstinger. „Es sind Dinge passiert, die kaum wieder gut zu machen sind. Es ist höchste Zeit gegenzusteuern."

So sei die Infrastruktur auf der Strecke geblieben, die Versorgung des ländlichen Raumes ausgedünnt, Postgesellschaften zerschlagen und das Service verschlechtert worden, beklagte der Gewerkschafter. Dies sei einher gegangen mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Personalmangel und massivem Personalabbau. So seien in Österreich 14.000 hochwertige Arbeitsplätze seit den Jahr 2000 verloren gegangen. Im selben Zeitraum hätten Bedienstete der Post 40 Prozent Lohneinbußen hinnehmen müssen, seit 2009 ein Minus von 25 Prozent. Von mehr als 2.000 Postämtern vor der Liberalisierung in Österreich seien nur mehr rund 500 eigene Betriebe übrig geblieben.

Dabei sei das Konzept, Postdienstleistungen an Tankstellen und den Lebensmittelhandel auszulagern, „in die Hose gegangen", sagte Köstinger. Von den Kunden werde das Konzept nicht angenommen, weil die Post früher auch Vertrauenspartner bei Geldservices wie etwa Pensionsauszahlungen gewesen sei und dies nun fehle.

   Auch eine Studie im Auftrag der EU-Kommission habe erstmals anerkannt, dass die Postmarktliberalisierung in der EU nicht zu mehr sondern zu weniger Beschäftigung geführt habe, anders als die EU-Kommission dies versprochen habe, sagte Christoph Hermann, Autor einer weiteren Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA), über die Auswirkungen der Liberalisierung.

   Nach den Ergebnissen der FORBA-Studie haben die ehemaligen Monopolisten in Europa seit 1998 zwischen 20 und 30 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut, in einigen Ländern sogar 40 bis 50 Prozent. In den Niederlanden etwa seien 34.000 Vollzeitjobs durch 22.000 Teilzeitbeschäftigte ersetzt worden. Teilzeitjobs und neue, atypische Beschäftigungsverhältnisse seien an die Stelle bisheriger Arbeitsplätze getreten. Beschäftigungszuwächse haben laut der Studie seit 1998 nur Irland, Luxemburg und Slowenien verzeichnet.

   „Wir brauchen eine europäische Regulierung. Es muss gesetzliche Sozialstandards geben", sagte Cornelia Broos vom internationalen Gewerkschaftsdachverband „UNI global union". Nach Ansicht der EU-Kommission gebe es noch immer zu hohe Eintrittshürden für neue Mitbewerber und zu wenig Wettbewerb. Die Privaten würden sich aber nur die Rosinen herauspicken und sich auf die Ballungszentren mit großen Sendungsmengen und kurzen Wegen konzentrieren, sagte Köstinger.

   Nach der geltenden EU-Richtlinie müssen die Postgesellschaften einen flächendeckenden Universaldienst mit fünf Tagen Zustellung pro Woche und zu einheitlichen, leistbaren Preisen aufrecht halten. Dieser Universaldienst bringe der Post nichts außer Kosten, sagte Köstinger. Schuld an dem massiven Personalabbau seien auch falsche Schätzungen, sagte der Postgewerkschafter. So habe die Briefpost in Österreich keinen so dramatischen Einbruch erlebt wie in Deutschland und in Skandinavien, sondern nur einen jährlichen Rückgang von 3 bis 5 Prozent verzeichnet. Geplant worden sei aber auf Basis von zweistelligen Zahlen aus Deutschland.

   Seit 2011 sind die europäischen Postmärkte voll liberalisiert. Die meisten osteuropäischen Staaten hatten eine zusätzliche Übergangsfrist bis 2013.