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LG-Tag Salzburg: Verfassung soll Staatsanteile schützen

Der Ausverkauf ehemaliger Staatsbetriebe muss ein Ende haben. Um die Staatsanteile an den bedeutendsten österreichischen Infrastrukturunternehmen nachhaltig zu sichern, sollen diese in der Verfassung verankert werden.

Beim 19. Salzburger Landesgruppentag der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) am 28. März waren sich die ohne Gegenstimme wiedergewählten Vorsitzenden Franz Wallmann, Dietmar Fritz (beide FSG) und Kurt Friedl (FCG) einig. Die entscheidungsrelevanten Anteile, welche der österreichische Staat an seinen Leitbetrieben Österreichische Post AG, Telekom Austria AG und ÖBB-Postbus GmbH derzeit noch hält, müssen verfassungsrechtlich abgesichert werden. Für die öffentliche Daseinsvorsorge am Dienstleistungssektor unverzichtbare Unternehmen dürfen nicht gänzlich dem Einfluss des österreichischen Staates entzogen werden. Nur so gibt es Sicherheit für Bevölkerung und Beschäftigte, dass eine erstklassige Versorgung gewährleistet und hochwertige Arbeitsplätze erhalten bleiben. Bereits jetzt sind die negativen Veränderungen einer ausschließlich auf Aktionärsgewinne und Vorstandsboni ausgerichteten Unternehmenspolitik verschärft spürbar. Der Druck auf die Beschäftigten wächst in gesundheitsschädlichem Ausmaß. Sogar BetriebsrätInnen werden mit Repressalien bedroht, wenn sie ihren oft ehrenamtlichen Job im Sinne der MitarbeiterInnen ausüben.

Durch die Wandlung der ÖIAG von einer AG in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding GmbH (ÖBIB) soll zwar die Gestaltungsmöglichkeit des Staates gestärkt werden. Gleichzeitig werden jedoch die BelegschaftsvertreterInnen von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen. Besonders dramatisch könnte sich das im Bereich der A1 Telekom Austria auswirken, wo bereits 59,7 Prozent der Anteile im Besitz des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim stehen. Der seinerzeit von der Gewerkschaft heftig bekämpfte und auch heute noch umstrittene Syndikatsvertrag sieht im Aufsichtsrat ein Kräfteverhältnis von 8:2 zugunsten von America Movil vor. Telekom-Zentralausschuss-Vorsitzender Walter Hotz hofft allerdings, in dem zukünftigen Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Ruttensdorfer einen Verbündeten zu finden.

Übereinstimmung herrschte bei den rund 100 TeilnehmerInnen der Landeskonferenz, dass den Gewerkschaften immer mehr Bedeutung zukäme, um das durch die gezielt betriebene Entmachtung der BetriebsrätInnen entstehende Vakuum zu schließen. „Gewerkschaftsarbeit hat mit Herzblut zu tun", betonte der Personalausschussvorsitzende der A1 Telekom Austria, Dietmar Fritz und erhielt dafür stürmischen Applaus.

GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger bezeichnete die Lohnsteuerreform als Riesenerfolg für die Gewerkschaften. Von den geforderten 5,9 Mrd Euro Entlastung landen fünf Milliarden in den Geldbörsen der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. AK-Präsident Siegfried Pichler rät der Gewerkschaft, bei den nun begonnenen Verhandlungen über Nachbesserungen vor allem im Bereich der Pensionen wachsam zu sein.