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Köstinger: „ÖIAG neu“ darf keine Ausverkaufsgesellschaft werden

Oberster Post-Gewerkschafter gegen weitere Privatisierungen - Neues ÖIAG-Gesetz soll Rückkauf von Staatsanteilen ermöglichen - ÖBB unter ÖIAG-Dach „macht keinen Sinn“

Wien (APA) - Der Sprecher der Arbeitnehmer im ÖIAG-Aufsichtsrat, Helmut Köstinger, hat sich strikt gegen weitere Privatisierungen von Staatsbetrieben ausgesprochen. Wie immer die neue Staatsholding aussehen werde, „wir wollen nicht, dass es zu einer weiteren Ausverkaufsgesellschaft kommt“, sagte Köstinger am Freitag im Gespräch mit der APA.

Die bisherigen Verkäufe von Staatsanteilen hätten zwar erfreuliche Einmaleffekte für das Budget gehabt, langfristig seien sie aber weder für die Infrastruktur des Landes noch für die Sicherheit der Arbeitsplätze gut gewesen. Immerhin würden an den ÖIAG-Unternehmen mitsamt den Zulieferfirmen 60.000 bis 70.000 Arbeitsplätze hängen, erklärte der oberste Post-Personalvertreter. Daher kämen weitere Privatisierungen für die Arbeitnehmervertreter nicht in Frage.

„Mir ist es völlig egal, wie das Ding künftig heißt, ob ÖIAG oder anders“, so Köstinger, „es soll eine vernünftige Holding sein mit jenen Infrastrukturunternehmen unter einem Dach, die sich dafür eignen“. Die ÖBB gehöre eindeutig nicht dazu. Die ÖBB sei ja jetzt schon eine Holdinggesellschaft, es hätte daher keinen Sinn, diese Holding unter das Dach einer anderen Holding zu bringen. Anders sehe es beim Verbund oder der Asfinag aus.

Wichtig wäre es nach Ansicht Köstingers, das ÖIAG-Gesetz dahingehend zu ändern, dass der Staat „im Bedarfsfall“ auch Anteile an Unternehmen zurückkaufen kann. „Die Übernahme der Telekom-Anteile durch Carlos Slim hat gezeigt, wie schnell es gehen kann, dass man eines der wichtigsten Unternehmen in Österreich billig aus der Hand gibt.“

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat Gerüchte, wonach mehrere Unternehmen unter das Dach der ÖIAG wandern sollen, als „frei erfunden“ dementiert - das Thema ÖIAG stehe bei der Regierungsklausur an diesem Wochenende gar nicht auf der Tagesordnung. Danach werde die Koalition das Thema jedoch „intensiv behandeln“, hieß es.

 


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