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GPF: Freier Postmarkt bringt nicht allen was

Die Liberalisierung der europäischen Postmärkte und die Folgen – AK und GPF für Branchen-Kollektivvertrag  

Rudi Kaske, Präsident der AK Wien, Helmut Köstinger, Vorsitzender der Kommunikationsgewerkschaft GPF und Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der AK Wien stellten heute bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer Studie des Instituts FORBA (Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt) zur Liberalisierung der europäischen Postmärkte vor. 15 Jahre nach Beginn des Liberalisierungsprozesses ergibt sich ein ziemlich ernüchterndes Bild von den Auswirkungen der Postmarktliberalisierung und (in einigen Ländern) -privatisierung.

„Die Auswirkungen auf die Beschäftigten sind verheerend. Arbeitsplatz-Abbau, Lohndumping und atypische Beschäftigungsverhältnisse sind Auswirkungen der Liberalisierung“, sagte GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger. „Was die EU-Kommission mit der Liberalisierung ursprünglich wollte, dass es zu einem besseren Service für die Kunden kommt, zu mehr Beschäftigung, mehr Wettbewerb, das ist alles nicht eingetroffen. Fakt ist, dass der Druck auf die Beschäftigten ganz massiv gestiegen und das Lohnniveau gesunken ist. Heute muss in Österreich ein Briefzusteller doppelt so große Rayone bedienen wie vor der Liberalisierung – bis zu einer Tonne täglich. Im Filialnetz kam es zu einer massiven Schließungswelle bei den Postämtern. Hatten wir vor der Liberalisierung noch über 2000 eigenbetriebene Postfilialen, so stehen wir heute bei lediglich 520. Die als Ersatz eingerichteten Post-Partner bieten nicht das volle Service einer eigenbetriebenen Postfiliale. Das bedeutet für die Kunden weniger Qualität und längere Wege.“

Damit einher geht Lohndumping bei den Post-Beschäftigten. Alleine in der Briefzustellung gingen die Basis-Gehälter seit 2009 um rund 25 Prozent für neu eintretende Mitarbeiter zurück. Für mehr Arbeit gibt es also weniger Geld. Dazu kommt, dass in der Paketbranche sechs verschiedene Kollektivverträge gelten.

„Wir kritisieren seit Jahren die Umgehung aller arbeits- und sozialrechtlichen Normen mit Scheinselbständigkeiten. Ein Konkurrent in der Briefzustellung ist die Post-Tochter Feibra. Dort wird fast ausschließlich nach Stückgeld bezahlt. Das bedeutet umgerechnet einen Brutto-Stundenlohn von rund 5 Euro. In der Paketzustellung werden noch immer private Subunternehmer eingesetzt. Dadurch sind die Arbeits- und Vertragsverhältnisse nicht mehr nachvollziehbar. Daher fordern wir einen einheitlichen Kollektivvertrag für die gesamte Branche. Für gleiche Leistung soll gleiches Geld zu gleichen Bedingungen bezahlt werden. Das würde dann für alle, also auch die jetzigen Subunternehmer, gleiche soziale und arbeitsrechtliche Bedingungen schaffen“, sagte Köstinger.

„Die Regierung ist am Zug. Aus Scheinselbständigen müssen Arbeitnehmer mit Kollektivvertrag werden. Wenn klare Indizien für ein echtes Arbeitsverhältnis vorliegen, muss nach Kollektivvertrag bezahlt werden. Im Lohn- und Sozialdumpinggesetz muss die Verantwortung des Erstauftraggebers im Vordergrund stehen und darf nicht auf Subunternehmer abgewälzt werden“, sagte AK-Präsident Rudi Kaske.

Die Menschen sind auf flächendeckende Universaldienstleistungen in guter Qualität angewiesen. Allen Begehrlichkeiten nach weiteren Privatisierungen wird daher entschieden entgegengetreten. „Weitere Privatisierungen würden die negativen Folgen der Liberalisierung nur noch verschärfen. Die Beschäftigten und die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten können mit unserer vollen Unterstützung rechnen“, sagte der AK-Präsident.