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GPF: Erwartungen an neuen Finanzminister

Staatsinteressen vor Wirtschaftsinteressen – Keine weiteren Privatisierungen

Vom neuen Finanzminister erwartet die Kommunikationsgewerkschaft prozessorientiertes Arbeiten für die Staatsinteressen. „Wir erwarten uns vor allem, dass der neue Finanzminister keine weitere Verscherbelung wertvoller österreichischer Infrastrukturunternehmen zur Sanierung maroder Banken zulässt“, sagte Helmut Köstinger, Vorsitzender der Kommunikationsgewerkschaft GPF. „Weiteren Privatisierungsschritten bei Post und A1 Telekom Austria würden wir vehement entgegentreten.“

Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) setzt auf eine gute und faire sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit, um die wichtigen Herausforderungen anzugehen.
„Ich sehe den Wechsel positiv und hoffe, dass der neue Finanzminister und damit Verantwortliche für die ÖIAG uns weitere ÖIAG-Debakel wie zuletzt die leichtfertige Abgabe der Mehrheit an der A1 Telekom Austria ersparen wird. Wichtig wäre im Interesse Österreichs, dem Infrastruktur-Ausverkauf  in der ÖVP entschieden entgegen zu treten“, sagte A1 Telekom Austria-Betriebsratsvorsitzender Walter Hotz. Vor allem die Umsetzung des versprochenen und so nötigen Internet-Breitband-Ausbaus für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Österreichs müsse so schnell wie möglich in Angriff genommen werden.

Köstinger erwartet vom neuen Finanzminister außerdem, die ÖVP-Meinung „Keine neuen Steuern“ zu überdenken und die Lohnsteuerreform sowie die Millionärssteuer zügig anzugehen. „Der neue Finanzminister Schelling muss jetzt zeigen, was ihm wichtiger ist: Die Fortführung weitgehender Steuerbegünstigungen für Millionäre oder ein saniertes Staatsbudget mit volkswirtschaftlich dringend nötiger Kaufkraftstärkung für die arbeitende Bevölkerung“, sagte GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger abschließend.