Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Asyl bleibt Menschenrecht und darf auch durch Richtwerte nicht angetastet werden

ÖGB-Präsident Foglar: Asylgipfel ist logische Reaktion auf fehlende europäische Solidarität und Versagen der EU

„Die angekündigten Hotspots an der EU-Außengrenze gibt es noch nicht, die vereinbarte Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder funktioniert nicht, und Deutschland und Schweden stoßen an ihre Grenzen und gehen restriktiver vor. Aus diesen Gründen ist auch Österreich gezwungen, Maßnahmen zu setzen, und das Ergebnis des heutigen Asylgipfels ist daher weitgehend zu akzeptieren“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Stellungnahme: „Auch wenn es notwendig ist, die Zahl der nach Österreich kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, muss eines klar sein: Asyl ist ein Menschenrecht, das auch durch Richtwerte nicht angetastet werden darf.“ Der ÖGB wird daher sehr genau auf die Ergebnisse der verfassungs- und europarechtlichen Prüfung der geplanten Maßnahmen achten.
Positiv zu sehen sind die zusätzlichen Mittel, die der Bund für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellen wird. Foglar: „Aber auch die angekündigte Personalaufstockung bei der Exekutive ist eine notwendige Investition und ein wichtiger Beitrag, dass die Asylverfahren ordentlich und effizient, aber auch menschlich und schneller als bisher durchgeführt werden können.“ Ebenso zu begrüßen sind die Ausweitung der AMS-Kompetenzchecks auf ganz Österreich und die raschere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
Sozialkürzungs-Debatte muss jetzt vom Tisch sein
Erfreulich sei, so Foglar, dass es zu keiner Kürzung der Mindestsicherung kommen wird, auch nicht für große Familien: „Manche hätten das Asylthema gerne als Vorwand genützt, um Sozialleistungen zusammenzustreichen. Das wäre zulasten der Flüchtlinge, aber auch der österreichischen Bevölkerung gegangen. Diese Debatte ist nun hoffentlich endgültig vom Tisch.“
Letztendlich wird es darauf ankommen, wie die heute vereinbarten Maßnahmen konkret ausgestaltet werden. Der ÖGB wird entsprechende Gesetzesentwürfe jedenfalls genau prüfen und dazu Stellung nehmen.

EU-weite Solidarität gefordert
Inakzeptabel findet Foglar, dass nach wie vor nicht alle EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. „Dass es 28 Länder mit mehr als 500 Millionen Einwohnern nicht gelingt, 160.000 Flüchtlinge gerecht aufzuteilen, ist ein Desaster. Für Länder, die sich dem verweigern, müssen auch finanzielle Konsequenzen auf EU-Ebene diskutiert werden.“ Von der EU fordert der ÖGB, dass die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge nicht bei der Berechnung des Maastricht-Defizits berücksichtigt werden.

 

Kaske zum Asylgipfel: Integrationsmaßnahmen schnell umsetzen
Die AK „begrüßt die Beschlüsse für eine rasche Flüchtlingsintegration“: „Es ist besonders wichtig, dass die Integrationsschritte schnell gesetzt werden“, sagt AK Präsident Rudi Kaske zum heutigen Asylgipfel. „Zweitens braucht es die schnellen Asylverfahren, um Klarheit zu haben.“ Die AK wertet es positiv, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden sich auf gemeinsame Grundlagen geeinigt haben. „Wichtig ist jedenfalls, dass aus der Flüchtlingsdebatte keine allgemeine Sozialkürzungsdebatte wird – dann werden wir jedenfalls strikt entgegenhalten“, betont Kaske. 


Benutzeranmeldung


Vorteilsreiseservice


Familien-Sommerurlaub in Kärnten
Ossiacher See • Maltschacher See • Hafnersee


Ermäßigung von 20 % im Vorverkauf
26.07. / 30.07. / 02.08. / 06.08. / 09.08. / 13.08. jeweils um 20 Uhr
OPEN AIR im Burghof der Festung Hohensalzburg
Bei Schlechtwetter: Stieglkeller – Großer Saal
Bestellung per Mail: t.peschke@a1.net
Infos: www.jedermann-salzburg.com