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A1 Telekom Austria: Reduzierung der Staatsanteile wäre gegen jede Vernunft!

Außerordentliche ÖIAG-Aufsichtsratssitzung – Der Finanzminister drückt sich um klare Aussage

Am kommenden Dienstag wird eine von Personalvertretung und Gewerkschaft verlangte außerordentliche Aufsichtsratssitzung der ÖIAG stattfinden.

„Wir wollen in dieser Aufsichtsratssitzung noch einmal auf die enorme Bedeutung von A1 als eines der wichtigsten Infrastrukturunternehmen unseres Landes und auf mögliche Folgen einer weiteren Reduzierung der Staatsanteile aufmerksam machen“, sagte Walter Hotz, Betriebsratsvorsitzender der A1 Telekom Austria und Vizevorsitzender der Kommunikationsgewerkschaft GPF.

Die Personalvertreter fordern in der von ihnen geforderten Sonderaufsichtsratssitzung Aufklärung über die von der ÖIAG geplante Strategie im Hinblick einer Änderung der Eigentumsverhältnisse bei der Telekom Austria auf Grund der Expansionsziele von America Móvil.

Finanzminister Spindelegger hat offensichtlich die Hoffnung, dass „allfällige Gespräche mit America Móvil zu einer Stärkung der Unternehmensgruppe führen werden. Jedenfalls sind die strategischen Interessen der Republik bei allfälligen Verhandlungen und Vereinbarungen zu gewährleisten.“ Darüber hinaus will der Vizekanzler „in dieser auch aktienrechtlich sensiblen Phase keine Stellungnahme abgeben“.

Personalvertretung und Gewerkschaft bleiben bei ihren grundsätzlichen Forderungen:

– Die Republik Österreich muss größter und bestimmender Eigentümer der Telekom Austria bleiben, der Staatsanteil darf nicht verwässert werden.

– Die ÖIAG muss in die Lage versetzt werden, bei zukünftigen Kapitalerhöhungen mitzuziehen, um den aktuellen Staatsanteil in Höhe von 28,42 % zu halten bzw. im Anlassfall auch auszubauen.

– Der ÖIAG-Anteil (Staatsanteil) an der Telekom Austria darf zu keiner Zeit unter 25 % und eine Aktie (Sperrminorität) fallen – dies muss auch gesetzlich im Verfassungsrang verankert werden.

„Die Telekom Austria ist ein systemrelevanter Betrieb für unsere Volkswirtschaft. Die Telekominfrastruktur ist das Rückgrat der Wissensgesellschaft und die Basis für eine positive Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft. In Österreich ist A1 Telekom Austria einer der größten Arbeit- und Auftraggeber im Zulieferbereich und liefert daher einen wichtigen Anteil zur nationalen Wirtschaftsleistung und Beschäftigung. Es muss daher ein elementares Interesse der Republik Österreich sein, auch weiterhin einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen auszuüben und die Kontrolle nicht in ausländische Hände zu legen“, sagte Telekom Holding- Betriebsrat Alexander Sollak.

Helmut Köstinger, der Vorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft GPF, steht hinter den Forderungen der A1-Personalvertretung und sagt die volle Unterstützung der Gewerkschaft für eventuelle Kampfmaßnahmen zu. Nach der Aufsichtsratssitzung soll die weitere Vorgangsweise abgestimmt werden.

„Ein derart wichtiges Infrastrukturunternehmen aus staatlicher Hand zu geben bedeutet, dass man Österreichs Zukunft der Abhängigkeit und dem Wohlwollen eines an Profitmaximierung orientierten ausländischen Konzerns ausliefert. Das ist gegen jede Vernunft und unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung und den Beschäftigten“, so Walter Hotz abschließend. 


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