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ÖIAG-Neu: GPF-Köstinger: Weitere Privatisierungen werden bekämpft

Anspruchsvolle und solide Zukunftsstrategie ist gefragt – Infrastruktur und Arbeitsplätze müssen abgesichert werden

GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger begrüßt es, dass die Regierung endlich ihre Verantwortung als Eigentümervertreter für die Bundesanteile bei Post, OMV und A1 Telekom Austria wahrnimmt. Vor allem sei positiv, dass über Betreiben der Sozialpartner mit dem neuen ÖIAG-Gesetz auch ein Zukauf von staatlichen Anteilen möglich ist, um feindliche Übernahmen, wie dies im Vorjahr beim Desaster der leichtfertigen Abgabe der Mehrheit an der A1 Telekom Austria passiert ist, künftig zu verhindern.

„Aber diese ,ÖIAG-Neu’ darf nicht missbraucht werden, um weitere Privatisierungen anzustoßen, so wie dies offensichtlich einige ÖVP-ler vorhaben. Wir werden jeden Versuch weiterer Privatisierungen mit aller Kraft bekämpfen", so Köstinger.

„Die bisherigen Privatisierungen haben für den Staat, für die österreichische Bevölkerung und für die arbeitenden Menschen nur Negatives gebracht. Es gibt nur einen Gewinner und das sind die Aktionäre. Aber das kann nicht Sinn und Zweck einer zukunftsträchtigen Industriepolitik unseres Landes sein", sagte Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) weiters.

Durch die Teilprivatisierung von Post, Telekom und OMV sind der öffentlichen Hand unterm Strich bereits über 2 Mrd. Euro Dividende entgangen. Alleine durch den Börsengang der Post 2006 sind dem Staatshaushalt seither Dividendenzahlungen in der Höhe von hunderten Millionen entgangen.

„Die Schließung von bereits mehr als 1.500 eigenbetriebenen Filialen der Post hat die Versorgung der Österreichischen Bevölkerung deutlich verschlechtert. Rund 20.000 Arbeitsplätzen sind alleine bei der Post und bei der A1 Telekom Austria seit Beginn der ersten Privatisierungsschritte verloren gegangen", sagte der GPF-Vorsitzende.

Nachdem die Betriebsräte bei dieser „ÖIAG-Neu" nicht mehr vertreten sind, ist nun die Regierung gefordert, zukunftsträchtige Lösungen auszuarbeiten, damit die österreichische Industrie, die Infrastruktur und die vielen tausenden Arbeitsplätze eine Zukunft haben.

„Kommt es zu weiteren Privatisierungen, bekommen wir alle schon in den nächsten Jahren die Rechnung dafür präsentiert, indem es zu einer weiteren Serviceverschlechterung für die österreichische Bevölkerung vor allem im ländlichen Bereich und zu einem budgetären Desaster für den Bund kommen wird. Dann gute Nacht Österreich", sagte Helmut Köstinger abschließend

 


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