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ÖBB-Postbus: OGH-Urteil - Gerechtigkeit hat gesiegt!

OGH hat unmenschliche Kündigung eines 61-Jährigen abgewehrt
Der Oberste Gerichtshof hat zu Recht erkannt, dass ein schwer kranker Postbuslenker in Niederösterreich nach einem schweren Arbeitsunfall und einjährigem Krankenstand zu Unrecht gekündigt wurde.

Mit rechtlicher Unterstützung der Kommunikationsgewerkschaft GPF konnte damit in letzter Instanz ein endgültiges Urteil erreicht werden. Im Kern hat der OGH erkannt, dass die Dienstordnungsbestimmung „an den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts zu messen“ sei. Und weiter: Eine „Vorgangsweise zum Nachteil der betroffenen Dienstnehmer“ habe der Bundesgesetzgeber bei der Schaffung der Überleitungsregelungen des PTSG nicht gewählt. Das Urteil des Erstgerichts wurde wiederhergestellt.

Postbus-Zentralbetriebsrat Robert Wurm: „Wir haben seit mehr als einem Jahr gekämpft und letztlich Recht bekommen. Das freut uns vor allem für den Kollegen und hat auch Wirkung für weitere Präzedenzfälle.“ Damit sei auch klar, dass es für Unternehmen, die sich nur zu gerne ohne jede Rücksicht älterer Mitarbeiter entledigen, in Zukunft nicht mehr so leicht sein wird. „Leider ist das kein Einzelfall. Es ist traurig, dass offenbar nur der Profit für das Unternehmen zählt“, so Robert Wurm abschließend.