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ÖBB-Postbus: Gesetzesverstöße sind kein Kavaliersdelikt

Außerordentliche Aufsichtsratssitzung - Heftige Auseinandersetzungen mit Postbus-Geschäftsführung

Bei der vom Postbus-Betriebsrat beantragten außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Postbus GmbH am 18. März 2014 kam es zu heftigen Vorwürfen gegenüber der Postbus-Geschäftsführung. Vorher hat der Betriebsrat bereits einen „Einspruch gegen die Wirtschaftsführung" entsprechend dem Arbeitsverfassungsgesetz eingebracht.

Der Betriebsrat prangerte in der AR-Sitzung an, dass von der Geschäftsführung Gesetzesverstöße zugelassen werden, obwohl der Betriebsrat mehrmals aufgefordert hat, dies zu unterlassen. Unter anderem geht es um systematische Betriebsänderungen durch gesetzeswidrige Erstellung von Dienstplänen ohne vorherige Information des Betriebsrates. Auch EU- und Konzernrichtlinien zur Arbeitszeit seien missachtet worden. Das wirkt sich insofern aus, als erfahrene ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - ungefähr die Hälfte der Belegschaft - vor allem als „Springer" eingesetzt werden sollen, was auch finanzielle Nachteile mit sich bringt.

„Das Verhalten der Geschäftsführung ist ein schlechtes Zeichen für die Unternehmenskultur, wenn auf eindeutig gesetzwidrigem Handeln weiter beharrt wird, statt es sofort einzustellen", sagt der Zentralbetriebsratsvorsitzende Robert Wurm. Als besonders letztklassige Entgleisung seien bedrohende verbale Angriffe des Geschäftsführers gegen den Betriebsrat zu werten. „Aber das halte ich im Interesse der Beschäftigten aus", sagt Robert Wurm.

Der Betriebsrat will jedenfalls nicht nachgeben und überlegt weitere gewerkschaftliche Maßnahmen.

„Sollte es nach dieser außerordentlichen Aufsichtsratssitzung keine Konsequenzen geben, so werden wir die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und uns an den Konzernholding-Vorstand Mag. Kern und Verkehrsministerin Bures wenden, damit diese endlich Ordnung schaffen", sagt Robert Wurm abschließend.