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ÖBB-Postbus: 50 Arbeitsplätze in Gefahr

Ausschreibungen ohne Rücksicht auf Beschäftigte – Verkehrsministerium muss handeln  

Seit 1907 fahren Postbusse auf Österreichs Straßen. Heute ist die ÖBB-Postbus GmbH Marktführer im öffentlichen Regionalverkehr auf der Straße. Und doch steht der Postbus im scharfen Wettbewerb mit privaten Busunternehmen.  Nach den EU-Wettbewerbsregeln müssen auch Buslinien des öffentlichen Verkehrs ausgeschrieben werden. Leider viel zu oft wird dann auch von öffentlichen Ausschreibern nur dem billigsten vor dem besten Angebot der Zuschlag erteilt.

Ein aktueller Fall aus Oberösterreich: Der ÖBB-Postbus verliert gegen einen privaten Mitbewerber in einem Regionalbereich rund 60 Prozent seiner Linien, weil das private Angebot um 3 Cent pro Kilometer niedriger und damit unter den kollektivvertraglichen Kosten lag.  Das Bundesland erspart sich dadurch pro Jahr 25.000 Euro. Fast 50 Beschäftigte stehen jetzt auf der Straße, weil in den Ausschreibungskriterien keinerlei Rücksicht auf die Qualität und Sicherheit für die Fahrgäste genommen wird.

„Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn“, sagt Postbus-Zentralbetriebsrat Robert Wurm. „50 Arbeitslose kosten pro Jahr ein Vielfaches dieser angeblichen Ersparnis.“

Das Bundesland schiebt die Schuld auf die fehlenden rahmenrechtlichen Bedingungen, die vom Verkehrsministerium noch nicht angepasst wurden.  Das, obwohl die Sozialpartner gemeinsam mit Vertretern von Verkehrsverbünden und Bundesländern bereits einen abgestimmten Vorschlag erarbeitet haben.

„Das ÖPNRVG (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz) muss dringend geändert werden. Es kann doch nicht sein, dass Menschen auf der Strecke bleiben, weil im Gesetz Sozial- und Qualitätskriterien fehlen. Das Verkehrsministerium soll endlich handeln!“, forderte Robert Wurm abschließend. 

 


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